USA "zutiefst enttäuscht" über Safe-Harbor-Entscheid

7. Oktober 2015, 12:42
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Was die Datenschützer freut, nervt die amerikanische Politik. Nach dem Safe-Harbor-Urteil wird schnelles Handeln gefordert.

Was die hiesigen Datenschützer freut, nervt die amerikanische Politik. Nach dem Safe-Harbor-Urteil wird schnelles Handeln gefordert.
Die USA kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich des Safe-Harbor-Abkommens scharf. "Wir sind zutiefst enttäuscht von der Entscheidung des EuGH. Sie schafft wesentliche Unsicherheit für amerikanische und europäische Unternehmen und Verbraucher", sagt die US-Handelsministerin, Penny Pritzker. Durch das Urteil würde die "florierende transatlantische Digitalwirtschaft gefährdet".
Die Entscheidung des Gerichtshofs basiere auf falschen Informationen über den Datenschutz in den USA, so ein Sprecher des Weissen Hauses gemäss der 'Washington Times'. "Wir sind enttäuscht darüber, dass das Gericht ein Abkommen zunichte macht, das sowohl für den Datenschutz als auch für das Wirtschaftswachstum entscheidend ist", sagt er weiter.
Noch eindeutiger ist die Reaktion des amerikanischen Think Tanks "Information Technology and Innovation Foundation" (ITIF). "Ausser eine Axt in die Hand zu nehmen und die transatlantischen Kabel zwischen den USA und der EU zu zerschlagen, kann man sich kaum eine zerstörerische Aktion vorstellen", so ein Statement von ITIF.
Safe Harbor 2.0
Wie auch die amerikanische Handelsministerin fordert ITIF ein rasches Handeln der Politiker auf beiden Seiten. Es gehe nun darum die aktualisierte Version von Safe Harbor so rasch wie möglich fertigzustellen, so Pritzker.
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über eine überarbeitete Version des Safe-Harbor-Regelwerkes. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourava glaubt, dass das Gerichtsurteil der EU "Rückenwind" in der Verhandlung gegeben habe. Ausserdem sei das Urteil ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung von Grundrechten im Datenschutz. Dennoch sei es "wichtig, dass der transatlantische Datenstrom weiter fliesse, denn dieser ist das Rückgrat unserer Wirtschaft", so Jourava in einem Statement der Europäischen Kommission.
Zudem will die Kommission sicherstellen, dass die Behörden der EU-Länder geeint weiterfahren. Denn das aktuelle Gerichtsurteil löst innerhalb der EU unterschiedliche Reaktionen aus. So zeigt sich der deutsche Justizminister Heiko Maas erfreut und bezeichnet es gemäss 'Bloomberg' als "starkes Signal für unseren Datenschutzstandard". Die britische Regierung hingegen nennt das Urteil "enttäuschend" und fürchtet wirtschaftliche Konsequenzen.
Unsicherheit bei den Unternehmen
Viele US-Techfirmen dürften sich nun fragen, wie es weiter geht. Abgesehen von Safe Harbor gebe es aber andere Lösungen, die Unternehmen anwenden könnten, so ein Anwalt gegenüber 'Bloomberg'. Es gebe etwa Musterverträge, die in die eigenen Geschäftsbedingungen integriert werden können, um die Datenspeicherung in den USA zu erlauben. Viele grosse Unternehmen würden dies ohnehin so machen.
Facebook etwa schreibt in einer Stellungnahme, "wie tausende von europäischen Unternehmen, verlassen wir uns auf die von der EU vorgegebenen Methoden, neben Safe Harbor, um den rechtmässigen Datenverkehr in die USA zu regeln". So ist auch Microsoft überzeugt, dass das Urteil keine signifikanten Auswirkungen haben werde. Man könne die Anforderungen der EU auch ohne Safe Harbor erfüllen, so ein Blogeintrag.
Schwieriger hingegen ist es für kleine und mittlere US-Unternehmen, die weniger Ressourcen haben. Für diese könnte der administrative Mehraufwand sehr gross und teuer werden. (kjo)

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