Verwaltungsgericht "verhindert Transparenz", sagt Abacus

3. November 2017, 17:19
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Laut einem Urteil müssen VRSG und Wittenbach nicht offen legen, zu welchem Preis welche Leistungen bezogen werden.

Laut Urteil müssen VRSG und Wittenbach nicht offen legen, zu welchem Preis welche Leistungen bezogen werden. VRSG begrüsst das Urteil; Abacus kritisiert den Entscheid.
Das Verwaltungsgericht St. Gallen hat eine Beschwerde von Abacus vom Mai 2016 gegen die Gemeinde Wittenbach, VRSG und das Departement des Inneren abgewiesen. Mit dem Verfahren verlangte Abacus Einsicht in Leistungsverzeichnisse, Preislisten und Anhänge zu Dienstleistungsverträgen von VRSG mit der Gemeinde. Abacus habe Zugang zu den Kontoblättern der Gemeindebuchhaltung und zu gewissen Bestandteilen der Verträge erhalten. Geheim aber sei geblieben, welche Leistungen die Gemeinde zu welchen Preisen beschaffen hat, schreibt Abacus.
VRSG begrüsst das Urteil, das einen früheren Entscheid des Departements des Inneren bestätige. Das Verwaltungsgericht halte ausdrücklich fest, dass durch eine Offenlegung von Leistungsverzeichnissen, Preislisten und Anhängen zu den Dienstleistungsverträgen Geschäftsgeheimnisse und damit schützenswerte private Interessen verletzt würden. Dies schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung.
Abacus-CEO Claudio Hintermann versteht das Urteil nicht. "Wir sind verblüfft", sagt er auf Anfrage von inside-it.ch. Mit dem Urteil bleibe geheim, zu welchem Preis, welche Leistungen erbracht werden. Etwas, das im regulären, öffentlichen Beschaffungswesen nicht im verborgenen bleibe. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz und auf die Empfehlungen der Wettbewerbskommission habe Abacus die Offenlegung der Verträge gefordert, jedoch ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht habe es "verpasst, bei der Vergabe von IT-Aufträgen wenigsten nachträglich Transparenz zu schaffen", schreibt der Softwarehersteller weiter.
Die noch laufenden Verfahren gegen 69 St. Galler Gemeinden, schliesst Abacus, erhielten dadurch noch höhere Relevanz. (kjo)

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