Von Brunner bis Glättli: "Stopp dem E-Voting-Experiment"

14. März 2012, 16:56
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Der Bund sieht den jüngsten E-Voting-Versuch als Erfolg. Andere sind gar nicht dieser Meinung.

Der Bund sieht den jüngsten E-Voting-Versuch als Erfolg. Andere sind gar nicht dieser Meinung.
Am vergangenen Wochenende wurde anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung ein weiterer Versuch mit E-Voting durchgeführt. Ein voller Erfolg, so die Bundeskanzlei. Nur ein kleiner Zwischenfall wurde gemeldet: In Luzern konnte jemand zwei Mal seine Stimme abgeben. Das wurde aber von der Monitoringstelle in Genf erkannt und behoben.
Ganz anders sehen das eine Reihe von Organisationen und Personen, die "einen Stopp der Experimente mit dieser intransparenten und offensichtlich fehlerhaften Software" fordern. In einem offenen Brief fordern unter anderem die Piratenpartei Schweiz, Balthasar Glättli (Grüne), Antonio Hodgers (Grüne), Lukas Reimann (SVP) oder Toni Brunner (SVP) die Annullierung der Stimmen von E-Voting und einen Stopp der Experimente.
Die Unterzeichnenden sehen im Zwischenfall in Luzern eine Verletzung der Bundesverordnung über die politischen Rechte. Da die Monitoringstelle in Genf eingreifen musste, sei die Abstimmung verfälscht worden. Sie sind besorgt, "dass die Stimmen nicht anonym gespeichert werden (...)". Weiter befürchten sie, dass es weitere Sicherheitsmängel gibt und hinterfragen "die Integrität und Sicherheit der Software und der darin gespeicherten Daten". (lvb)

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