Von Hensch zu Mensch: Alles im grünen Bereich?

8. September 2015, 08:36
  • kolumne
  • Von Hensch zu Mensch
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Kolumnist Jean-Marc Hensch befasst sich mit der letzten Parlamentssession dieser Legislatur.

Die grüne Partei steht in diesem Wahlherbst ziemlich im Gegenwind. Um doch noch ein Erfolgserlebnis einzufahren, kämpft sie mit Eifer für ihre Initiative "Grüne Wirtschaft". Allerdings hat sie eingesehen, dass das Volksbegehren selbst wohl chancenlos ist, weshalb sie sich bemüht, einen "gemässigteren" Gegenvorschlag im Parlament durchzubringen.
Ihr wichtigster Bundesgenosse ist das stets um Machtzuwachs bedachte Bundesamt für Umwelt. Dieses hat vor kurzem schon mal das Dialogportal zur Plattform grüne Wirtschaft aufgeschaltet, für welche die gesetzliche Grundlage mit der anstehenden Gesetzesrevision erst noch geschaffen werden soll. Jaja, wie man aktiv für seine Interessen lobbyiert, das muss man dem BAFU sicher nicht mehr beibringen und da könnte sich mancher Verband eine Scheibe abschneiden.
Die entsprechende Revision des Umweltschutzgesetzes erweist sich als regelrechter Polit-Krimi, bei dem immer mal wieder erst der Stichentscheid des Präsidenten den Ausschlag gibt, wie es weiter geht. So geschehen, als es in diesem Sommer im Nationalrat als Zweitrat um das Eintreten auf die Vorlage ging. In der soeben begonnenen Herbstsession steht nun die Detailberatung an und es verspricht weiter, spannend zu sein.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Forderung nach einer umfassenden Ressourcenbuchhaltung zur Ermittlung eines präzisen "ökologischen Fussabdrucks". Wer sich im Detail mit den Unterlagen auseinander setzt, merkt bald, dass das Gutachten von methodischen Problemen nur so wimmelt und dass schon auf volkswirtschaftlicher Ebene grosse Diskrepanzen bestehen. Mit anderen Worten, die entsprechende Buchhaltung sagt primär das aus, was der Ersteller der Methodologie gern möchte (bzw. dessen Auftraggeber).
Nun wird von den Herstellfirmen auf der Basis des neuen Gesetzes erwartet, dass sie für alle ihre Produkte eine entsprechende Ressourcenbuchhaltung erstellen, dokumentieren und dem Bund abliefern. Dies jedoch ist gerade im Falle der ICT-Branche ein Ding der Unmöglichkeit. Elektronische Geräte bestehen aus hunderten von Bauteilen und Komponenten, die arbeitsteilig in der ganzen Welt von einer grossen Zahl Zulieferern gefertigt und über zahlreiche Schritte zu einem Endprodukt verbaut werden.
Dabei werden – selbst beim einzelnen Produkt – immer mal Lieferanten ausgewechselt oder neue Beschaffungskanäle eingesetzt, womit sich jedes Mal der Ressourcenverbrauch ändern kann. Eine Ressourcenbuchhaltung würde letztlich voraussetzen, dass über jedes einzelne Molekül Auskunft gegeben werden muss, woher es kommt, wie es gefördert, transportiert und verarbeitet wurde. Wie gesagt – unmöglich.
Und so einen wirtschaftsschädlichen Unsinn wollen nicht nur rot-grüne, sondern auch Mitte-Politiker wirklich einführen? Sehen sie denn nicht, was da läuft? Nein, sie sehen es nicht. Denn im Gesetz werden nur die Pflöcke eingeschlagen, welche es dann erlauben, in den Verordnungen entsprechende Verpflichtungen einzuführen – weil ja leider, leider die böse Wirtschaft nicht bereit war, dies mittels Branchenvereinbarungen "freiwillig" zu tun.
Und diese Politikerinnen und Politiker wollen es wohl auch gar nicht sehen. Denn eine "falsche" Stimmabgabe könnte ihr Umweltrating. (Jean-Marc Hensch)
Jean-Marc Hensch (56) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung.

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