Warum befasse ich mich mit dem Gesellenstück der neu geschaffenen eidgenössischen Medienkommission, das nun in Form von Empfehlungen zur Medienförderung vorliegt? Nicht nur aus staatsbürgerlichem Interesse, denn zwischen den Zeilen wird viel über und zur ICT ausgesagt beziehungsweise behauptet.

Der entsprechende Argumentationsstrang ist so altbekannt wie die (indirekte) Subventionierung der Zeitungen. Ohne "publizistische Medien" sei die Demokratie gefährdet. Wobei als publizistisches Medium nur gilt, wenn dort hauptberuflich im institutionellen Rahmen einer Redaktion Journalisten nach anerkannten Grundsätzen der Branche arbeiten. Vor dem geistigen Auge hatte die EMEK (ein lautmalerisch passendes Akronym!) wohl den Newsroom des "Inquirer" im Film "Citizen Kane" – passenderweise wurde er in Schwarzweiss gedreht.

Natürlich braucht es für die Demokratie und die Gesellschaft vom Staat unabhängige und im Wettbewerb stehende Nachrichten und Kommentare. Aber wer meint, diese könnten nur durch das aus der Vergangenheit tradierte System der Verlage mit (Zeitungs-)Redaktionen angeboten werden, der irrt gewaltig.

Und ebenso unrichtig ist das Gegenteil: Nämlich davon auszugehen, dass die "publizistischen Medien" in jedem Fall Garanten für hochstehende Beiträge zur Weiterentwicklung der Demokratie seien. Die Produktion von Medienschrott ist durchaus nicht der Online-Welt vorbehalten.

Politikerinnen und Politiker unterstützen das traditionelle Medienbild. Einerseits weil sich viele von dem neumödischen IT-Zeugs sowieso überfordert fühlen, andererseits weil diese Medien sehr viel einfacher zu steuern und zu beeinflussen sind. Gerade autoritäre Staaten zeigen uns immer wieder, wie einfach es ist, konventionelle Medien unter Druck zu setzen, zu schliessen oder auch aufkaufen zu lassen.

Doch gemäss EMEK müssen nun in der Schweiz die "mittelständischen Familienunternehmen mit lokalem Marktverständnis" vor den bösen IT-Giganten geschützt werden, welche mit unbeschränkten Mitteln Demokratie und Kultur niederwalzen.

Um ihr Urteil zu rechtfertigen, biegt sich die EMEK die Realität zurecht. So behauptet sie zum Beispiel: "Journalisten sind es, welche die meisten der neuen Themen in die Blogger- und Social-Media-Aktivitäten einbringen." Dabei ist jedermann klar, dass genau das Gegenteil wahr ist – und den Printjournalisten Bauchweh macht.

Richten soll es eine neue Stiftung, welche im Auftrag des Staates – aber natürlich völlig unabhängig – Medienförderung betreiben soll. Und weil das alles eine ganz schöne Stange Geld kostet, sollen nicht nur der Gebührentopf der elektronischen Medien angezapft oder Bundessubventionen gesprochen werden, sondern es soll auch eine Werbe- und Online-Transaktionssteuer geschaffen werden.

Kein Wunder, sind linke Organisationen wie die Gewerkschaft Syndicom, die SP und ihr Ableger Arbus mit dem Bericht recht zufrieden, auch wenn man aus ihrer Sicht natürlich noch viel mehr unternehmen müsste, um die Medien zu fördern. Wobei es diesen Organisationen eigentlich nicht primär um Medien und Demokratie geht. Sie fordern primär Geld für gute Arbeitsbedingungen, hohe Löhne, Mitbestimmung etc., also kurzum, um ihre Klientel zu befriedigen.

Und den einzigen vernünftigen Vorschlag im ganzen Papier empfinden sie als "verheerend". Die EMEK hatte es gewagt, eine heilige Kuh anzurühren: Die dutzende Millionen Franken schwere Subventionierung des Postversands der Mitgliedschaftspresse (Partei-, Öko-, Tierschutz- und konfessionelle Vereinsblättli). Die EMEK hatte den völlig abwegigen Gedanken, man könne doch prüfen, ob diese Publikationen nicht auch online erscheinen könnten – Pfui Teufel!