Vorratsdatenspeicherung vs. Menschenrecht

21. Februar 2014, 13:37
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Die Lobby-Gruppe "Digitale Gesellschaft" hat eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht - sie widerspreche verschiedenen Grundrechten.

Die Lobby-Gruppe "Digitale Gesellschaft" hat eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht - sie widerspreche verschiedenen Grundrechten.
Die "Digitale Gesellschaft" hat beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde gegen die "Vorratsdatenspeicherung" in der Schweiz eingereicht. Diese ist heute im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geregelt. Die Gruppe wird ihre Beschwerde nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterziehen, so die Lobby-Organisation in einer Mitteilung.
Die Beschwerdeführer sind unter anderem der Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft Norbert Bollow, der Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern Dominique Strebel, und der Nationalrat der Grünen Balthasar Glättli. Sie kritisieren dabei, dass die Anbieter von Post- und Fernmeldediensten die Metadaten aller NutzerInnen für sechs Monate den Behörden zur Verfügung stellen müssen.
Die flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung kollidiert mit verschiedenen Grundrechten gemäss Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK), argumentiert die Digitale Gesellschaft. Ende 2013 hatte ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof bereits mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach die Datenspeicherung gegen EU-Recht verstosse. Neben dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Fernmeldegeheimnis wird auch das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Unschuldsvermutung verletzt, schreibt die Digitale Gesellschaft weiter.
Ins gleiche Horn bläst auch der Chaos Computer Club (CCC) Schweiz. "Es ist aller höchste Eisenbahn, die Weichen für eine Schweiz mit praktischen Menschenrechten zu setzen - auch in der digitalen Welt." Der CCC spricht sich klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.
EJPD: Kein Verstoss gegen Menschenrecht
Die Grundlage für die Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung ist im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) festgehalten. Dieses soll bekanntlich revidiert werden. Die Revision sieht gar eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu zwölf Monaten vor.
Das EJPD selber sieht aber keine Kollision mit der Menschenrechtskonventionen. "Was die laufende Revision des BÜPF betrifft, insbesondere die Aufbewahrung der Randdaten, die bereits nach geltendem Recht zulässig ist, hat der Bundesrat genau darauf geachtet, dass die Bundesverfassung und die EMRK respektiert werden. Die beigezogenen Experten haben bestätigt, dass die Revisionsvorlage mit den Grundrechten vereinbar ist," schrieb uns das Bundesamt.
Wann über das "neue" BÜPF entschieden wird, ist nicht klar. Ursprünglich hätte die Revsion in der Herbstsession 2013 vom nationalen Parlament behandelt werden sollen, wurde dann aber auch nicht darüber entscheiden. (lvb)

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