Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

12. Dezember 2013, 09:22
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Datenspeicherung unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, sagt ein Gutachter.

Datenspeicherung unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, sagt ein Gutachter.
Die umstrittene Datenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in der EU verstösst nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Die vorgeschriebene, anlasslose Speicherung zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in der Schweiz ein Thema, soll sie doch mit der anstehenden Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) von sechs auf zwölf Monate verlängert werden.
Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Nach Ansicht des Generalanwalts widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes der Charta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismässig lange. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.
Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. (sda/mim)

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