Waadt: Missstände in IT-Projektleitung

9. September 2021, 15:50
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Offenbar gibt es Unregelmässigkeiten bei den Finanzen und der Verwaltung eines Softwareprojekts der Ausgleichskasse. Weitere Untersuchungen laufen.

Bei der Ausgleichskasse des Kantons Waadt ist es zu finanziellen Unregelmässigkeiten gekommen. Der Staatsrat hat den Fall um mutmasslich unrechtmässige Ausgaben und Spesen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Die zuständige Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) sagte am Donnerstag, 9. September, vor Medien in Lausanne, sie sei "zutiefst erschüttert und schockiert über den Ernst der Lage". Die festgestellten Mängel beträfen "übermässige Verwaltungsausgaben" über mehrere Jahre hinweg, insbesondere für die Einrichtung von Räumlichkeiten und für Berufsauslagen wie Reise-, Hotel- und Restaurantkosten.
Die Beträge könnten in die Hunderttausende von Franken gehen, sagte Ruiz. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht möglich, weitere Angaben über das Ausmass der finanziellen Unregelmässigkeiten und die Folgen der mutmasslichen Missstände zu machen. Sie versicherte der Öffentlichkeit jedoch, dass den Arbeitgebern, Mitgliedern und Empfängern von Renten oder Zulagen kein Verlust, Schaden oder Nachteil entstanden sei.

Unregelmässigkeiten bei Verwaltung eines IT-Projekts

Der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse sei Ende Juni über Missstände in der Verwaltung und bei den Finanzen eines IT-Projekts informiert worden. Als die Kantonsregierung von den Unregelmässigkeiten erfahren habe, habe diese den kantonalen Rechnungshof (CCF) mit einer Prüfung des Projekts beauftragt. Die Finanzkontrolle habe die Untersuchung dann auf die internen Abläufe der Ausgleichskasse ausgedehnt.
"Ein erster Zwischenbericht ergab den Verdacht auf Unregelmässigkeiten krimineller Natur, die möglicherweise auf eine ungetreue Geschäftsbesorgung hinauslaufen und auf einem wirklich organisierten, abgeschotteten und undurchsichtigen System beruhen", sagte Ruiz. Deshalb habe der Staatsrat die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit betraut. Formal habe der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse Anzeige erstattet.

Direktorin weg

Weil das Vertrauen zur Direktorin, die seit 2009 im Amt war, zerrüttet sei, wurde diese vom Staatsrat "aus triftigen Gründen" fristlos entlassen. Es wurde ein Interimsdirektor ernannt. Dieser tritt sein Amt umgehend an.
Die anderen fünf Mitglieder der Geschäftsleitung wurden bis zum Abschluss der Untersuchungen suspendiert. Der Staatsrat weist aber darauf hin, dass in diesem Stadium der Untersuchung die Unschuldsvermutung gelte.

Mehrere Partner am Projekt beteiligt

Der Rechnungshof ist von der Regierung beauftragt worden, die Umstände um das Informatikprojekt, die administrativen Abläufe in der Ausgleichskasse sowie die Abrechnung der Kosten weiter zu untersuchen. Am besagten IT-Projekt für eine Software für das Rentenmanagement sind mehrere Partner beteiligt, mit denen es laut Ruiz zu "Spannungen" kam.
Das Projekt wurde 2016 gestartet und hat der Ausgleichskasse bislang Entwicklungs- und Investitionskosten in Höhe von rund 13 Millionen Franken bei einem vom Verwaltungsrat genehmigten Budget von insgesamt 26 Millionen Franken beschert – ohne, dass ein Abschluss des Projekts absehbar wäre. Ob das Projekt überhaupt weitergeführt werden kann, soll nun die weitere Prüfung durch den Rechnungshof zeigen.
Der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse, die rund 300 Mitarbeitende beschäftigt und Gelder von rund 5 Milliarden Franken verwaltet, hat seinerseits eine Administrativuntersuchung zu den Prozessen der Unternehmensführung gestartet.
Update (19.00 Uhr): Der Artikel wurde nach einer Medienkonferenz ergänzt. 

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