Waadtländer Justiz krebst bei Website-Sperrverfügung zurück

19. Februar 2009, 10:30
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Rekurse erhalten nun doch aufschiebende Wirkung.

Rekurse erhalten nun doch aufschiebende Wirkung.
Das Hickhack um die Sperrung diverser Webseiten zwischen der Waadtländer Justiz und den Schweizer Internet-Provider (ISPs) scheint kein Ende zu nehmen. Nachdem ein Lausanner Untersuchungsrichter am 17. Dezember 2008 eine bereits bestehende Sperrverfügung auf sämtliche Schweizer ISPs ausweitete und allfälligen Rekursen die aufschiebende Wirkung entzog, krebst derselbe Untersuchungsrichter nach Rekursen von 'Cyberlink' und 'Flims Electric AG' nun zurück.
Mit Brief vom 11. Februar 2009 teilt des Untersuchungsrichteramt den ISPs nun mit, dass bis zum Rekursentscheid "die Wirkung der Verfügung vom 17. Dezember 2008 [..] aufgeschoben wird." Dies insbesondere deshalb, weil es sich "im vorliegenden Fall gebührt", der durch 'Flims Electric' verlangten aufschiebenden Wirkung "zu entsprechen".
Man darf also gespannt sein, wie sich die "unendliche Geschichte" im Kampf der Waadtländer Justiz gegen Gerhard Ulrich, der bereits mehrfach rechtsgültig wegen übler Nachrede und Verleumdung verurteilt wurde, weiter entwickelt. Im Jahr 2002, hatte eine Waadtländer Untersuchungsrichterin erstmals eine Sperrverfügung gegen elf Domains verfügt. (Tom Brühwiler)
(Interessenbindung: Cyberlink hostet unsere Internet-Infrastruktur und ist damit ein wichtiger Kunde unseres Verlags.)

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