Was Biden für die Schweizer Digitalisierung bedeuten kann

9. November 2020, 13:40
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Von Steuern über KI zu 5G: Eine Analyse der transatlantischen Technologie-Knackpunkte und der möglichen Chancen und Risiken.

Digitalsteuern, 5G, KI, Kartellrecht, China, Clean Networks Initiative, Gaia-X…: In vielen zentralen Fragen sind die USA, die EU und einzelne europäische Länder in den letzten Monaten und Jahren auseinandergedriftet. "Auf der Ebene von Regierung zu Regierung sind die Dinge sehr angespannt, sehr schwierig, mit wenig Vertrauen", sagte Marietje Schaake, eine ehemalige niederländische Europaabgeordnete und Direktorin für internationale Politik am Cyber Policy Center der Stanford Universität. "Es gab viele Konfrontationen, seit Präsident Donald Trump das Weisse Haus übernahm und die EU buchstäblich angriff und damit eine Art Druck auf die transatlantischen Beziehungen ausübte, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Aber es ist nicht alles schwarz und weiss."
Was wird sich technologie- und handelspolitisch mit dem künftigen Präsidenten Joe Biden und einem Patt oder einer republikanischen Mehrheit im Senat ändern? Ist es mehr als die Tonalität?
Ein kurzer Leitfaden zu zentralen Technologie-Fragen, die das transatlantische Verhältnis belasten, und wie politische und ökonomische Analysten die Aussichten auf Änderungen für Europa beurteilen.

China-USA

Das Eindämmen von Chinas technologischen Vormarsch wird auch für die künftige Joe-Biden-Administration eine strategische Priorität bleiben. Grundsätzlich gehen internationale Beobachter davon aus, dass viele Indizien darauf hindeuten, dass Biden den protektionistischen Kurs der Trump-Administration fortsetzen wird.
Die EU ihrerseits hat mehrere Initiativen gestartet und alimentiert, um unabhängiger von China (und den USA) zu werden. Aber die EU will auch mit den USA über die Chinapolitik verhandeln. So meldete 'Politico' im Sommer, der Chef der EU-Aussenpolitik, Josep Borrell, sei mit dem aktuellen US-Aussenminister Mike Pompeo darüber einig. Dies könnte die Zusammenarbeit EU-USA stärken.
Insbesondere bei der Entwicklung von internationalen Prinzipien und Standards im Technologiebereich erwarten alle Beobachter eine Annäherung der USA und Europas. Die Schweiz hofft und glaubt, dass Genf zum führenden Standort der Digitalisierungs- und Technologiedebatten werden könnte, sei dies via UNO-Gremien und Arbeitsgruppen, sei es durch Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und der Tech-Branche. Dies zeigt die soeben vom Bundesrat verabschiedeten Strategie "Digitalaussenpolitik 2021–2024".
Gleichzeitig ist laut Experten damit zu rechnen, dass sich die Schweiz in einzelnen Tech-Fragen zwischen den USA und China wird entscheiden müssen.

5G-Core-Technologie

Immer mehr EU-Länder auferlegen 5G-Anbietern strengere Normen (stark ermutigt durch die USA). Chinesische Anbieter wie Huawei sind in einigen Ländern beim Bau der 5G-Netzwerke verboten, beziehungsweise die nationalen Telcos entscheiden sich für die europäische Konkurrenten Nokia oder Ericsson.
Erst kürzlich entschieden sich in Belgien die grossen Telcos Orange und Proximus für Nokia (RAN) und Ericsson (5G Core Technologie), um beim Aufbau von 5G-Netzen in Belgien zu helfen. Damit lassen sie chinesische Firmen wie Huawei fallen, die bislang Telco- und Telefonietechnologie des Landes lieferten, wie 'Reuters' berichtete. Brüssel – und damit die Nato und das EU-Hauptquartier und EU_Parlament – wird künftig weitgehend "China-frei" sein, auch wenn ein Telco-Entscheid bezüglich des bisherigen Lieferanten ZTE noch aussteht.
Es ist unklar, wie genau Biden das komplexe Thema "5G-Sicherheit" angehen und ob er die aggressive Anti-Huawei-Kampagne der Trump-Regierung fortsetzen wird. Aber er hat versprochen, mit "anderen Demokratien" zusammenzuarbeiten, um Regeln bezüglich Cyberkriminalität, Datenschutz und Diebstahl geistigen Eigentums zu entwickeln. Damit erteilte er Europa eine klare Einladung zum Dialog.
Beginnt dieser Dialog, so dürften sich hierzulande die Stimmen mehren, welche die Schweiz bei einer so zentralen Technologie wie 5G nicht isoliert sehen wollen.
Und die Auseinandersetzung rückt der Schweiz immer näher: 'Reuters' meldete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Italiens Regierung der Swisscom-Tochter Fastweb mit einem Veto verbot, sein 5G-Core-Netzwerk mit Huawei-Produkten zu bauen.

"Clean-Network-Programm"

5G ist nur noch eines von mehreren, miteinander verknüpften Technologie-Schlachtfeldern im "neuen kalten Krieg“. Dies zeigt das "Clean-Network-Programm".
Mit dem Programm will die Trump-AdministrationMit dem Programm will die Trump-Administration das ganze Netzwerk rund um die Welt "säubern", was laut US-Definition "China-frei" bedeutet – und dies von den Unterseekabeln über die Telekommunikation bis hin zu einer "Clean Cloud".
China hat gegen die US-Pläne eine "globale Initiative zur Datensicherheit" lanciert, "die den Willen aller Länder widerspiegelt und ihre Interessen respektiert". Also nicht nur denjenigen der USA und deren "Koalition der Willigen".
Auch hier hofft die Schweiz als Gastgeberland und neutrale Kraft eine Rolle zu spielen, auch wenn die Initiative im Strategiepapier "Digitalaussenpolitik 2021–2024" nicht erwähnt wird und offizielle Stellungnahmen zur chinesischen Idee (noch) rar sind.

Der Datenraum "Gaia-X"

Derweil hat die EU angekündigt, dass schon 2021 der "europäische Datenraum" namens Gaia-X Realität werden soll, mit welchem die EU-Dateninfrastruktur unabhängiger von den USA und von China werden soll. Dabei sollen feste, unabhängige Strukturen Transparenz und Interoperabilität sowie "eingebauten Datenschutz" gewährleisten. 22 Unternehmen und Institutionen – je zur Hälfte aus Deutschland und Frankreich – haben kürzlich die notariellen Unterlagen für die Gründungsorganisation unterzeichnet, wie das Projekt mitteilte. Die Not-for-Profit-Organisation, welche EU-weite Identitäts-Services anbieten könnte, wird ihren Sitz in Brüssel haben. Zu den Gründungsmitgliedern gehören aus Deutschland unter anderem BMW, Bosch, SAP, Deutsche Telekom sowie die französischen Konzerne Atos, Orange und EDF.
20 Arbeitsgruppen seien daran, konkrete Anwendungen zu entwickeln, unter anderem in den Bereichen Industrie, Gesundheitswesen, Finanzen und Energie. Es wird erwartet, dass europäische Staaten am Anfang grosse Auftraggeber sein werden, um das Projekt in Schwung zu bringen.
Noch gibt es viele offene rechtliche, politische und technologische Fragen, beispielsweise bezüglich Identitätsmanagement oder den Schnittstellen. Und wie das Konstrukt mit US-Hyperscalern zusammenspielen soll oder was Gaia-X für Business-Cases in China bedeutet, ist ebenso unklar.
Klar ist, dass sich die Schweiz auch in diesem Thema nicht als unabhängige Insel abschotten kann und dass Gaia-X alle Aspekte des "Datenraums Schweiz" beeinflussen wird.

Künstliche Intelligenz

Die EU befindet sich in einer Art Vernehmlassung, um grundlegende Regeln und Prinzipien für KI als "strategische Technologie" festzulegen. Der Ansatz dazu ist bis anhin risikobasiert, wenn ethische Fragen, Verantwortlichkeiten sowie das Urheberrecht geregelt werden sollen. Milliardeninvestitionen und -Subventionen gehören aber ebenso zu den Vorschlägen, um eine europäische KI-Industrie aufzubauen und KMU zur KI-Nutzung zu verhelfen.
Dies ist sowohl ein Hindernis als auch eine Chance in den transatlantischen Beziehungen und für die Schweiz. Viele KI-Experten sehen die Eile Europas, verbindliche Regeln für die künstliche Intelligenz zu enthüllen, als verfrüht und innovationshemmend an.
Sowohl Biden als auch die künftige Vizepräsidentin, Kamala Harris haben wenig Kokretes zum Thema angekündigt. Harris hat jedoch Interesse an der Auseinandersetzung mit algorithmischen Vorurteilen gezeigt, und im Wahlkampf wurde ganz allgemein versprochen, "sicherzustellen, dass die Technologien der Zukunft wie KI an Gesetze und Ethik gebunden sind".
In der Schweiz kündigte die ETH soeben ein neues Forschungszentrum an und im Raum Zürich wollen Wirtschaft und Forschung einen Hub aufbauen. Ob hier an der Schweiz internationales Interesse besteht, wird sich zeigen. Die finanziellen Spiesse im Vergleich zu EU, USA und China sind jedenfalls ungleich lang und die Skalierung und Monetarisierung von IP ist auch davon abhängig.

Kartellrecht

Die Auseinandersetzungen der Behörden mit den Technologie-Giganten wird auch unter Biden weitergehen, auch wenn nicht die angebliche Zensur von politischen Positionen im Vordergrund stehen wird. Es wird erwartet, dass Google, Facebook, Apple und Amazon unter der Präsidentschaft von Joe Biden weiterhin fest im Fadenkreuz der Kartellbehörden stehen werden, die bereits Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet haben, so Anwälte, Lobbyisten und ehemalige Regierungsbeamte. Während die USA tief gespalten ist in Parteilinien, haben Demokraten und Republikaner gemeinsamen Boden für die Idee gefunden, dass die Konzerne "im Zaum gehalten werden müssen".
Dasselbe befürchten bereits auch die mittelgrossen US-Firmen wie Dropbox, die eigene Lobbyisten engagiert haben.
Auf die Schweizer Technologie-Branche sind keine tiefgreifenden Auswirkungen zu erwarten. Genaueres wird man wissen, wenn die EU den "Digital Services Act" Anfang Dezember vorlegen wird, der die Verwaltung von Inhalten auf Plattformen wie Google, Amazon und Facebook neu regulieren will.

Digitalsteuern

Die EU ist uneins, wie eine Digitalsteuer aussehen könnte, bei der die Technologiekonzerne – und möglicherweise auch Schweizer Konzerne – inskünftig am Marktort besteuert werden sollen.
Einig ist man sich, dass die gesamte Reform jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar bringen könnte, schreibt die OECD. Angesichts der coronabedingten Defizite sucht nicht nur die Europäische Union neue Geldquellen, sondern auch einzelne Länder.
Die Schweiz verfolgt die Entwicklung und beteiligt sich im Rahmen der OECD­ aktiv an den Arbeiten. Sie setzt sich für einen multilateralen Ansatz und eine einvernehmliche Lösung ein und steht unilateralen Massnahmen bis anhin skeptisch ge­genüber. Dabei rechnen Experten damit, dass die internatio­nale Entwicklungen auch die Schweiz und das hiesige Steuersystem beeinflussen und dass Handelskonflikte in der Folge drohen.
Der Wunsch nach Stabilität und Freundschaft mit den USA eint die Schweizer Politik, so lauten die aktuellen Aussagen zum höchst wahrscheinlichen Wahlsieg Bidens zusammengefasst. Wie gut die Karten der Schweiz als immerhin sechstgrösster Investor in den USA sind, wird sich wohl erst mittelfristig zeigen.
Aber die Schweiz hat in den letzten Jahren gute Beziehungen zu China etabliert und das Riesenreich entwickelt USA-freie Technologie, welche für die Schweiz interessant sein könnte, wenn sie am weltweiten Wettbewerb und digitaler Souveränität festhalten kann.

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