Was kostet Büpf?

10. September 2013, 14:09
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Ein Gutachten hat die Schweizer Grundlagen und Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) mit europäischen Ländern verglichen. Der Vergleich hinkt.

Ein Gutachten hat die Schweizer Grundlagen und Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) mit europäischen Ländern verglichen. Der Vergleich hinkt.
Die geplante Gesetzesrevsion des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist umstritten. Zusätzlich ist die Thematik so komplex, dass das Geschäft im nationalen Parlament nicht wie geplant in dieser Herbstsession besprochen werden kann, sondern frühestens in der Wintersession. Nun hat der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die strafprozessualen Grundlagen und die Kosten für die Überwachungen in einem europäischen Vergleich analysieren lassen.
Das Gutachten liefert einen Einblick in die Praxis der Überwachung im europäischen Ausland (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich). Dabei wurde klar, schreibt die Bundesverwaltung, dass die Regelungen und Rahmenbedingungen äusserst unterschiedlich sind. Dies erschwere einen schlüssigen Überblick über die verschiedenen ausländischen Gebühren und Entschädigungssituationen. Allen Staaten ist immerhin gemeinsam, dass Gebühren erhoben werden und mindestens ein Teil der Kosten den Fermeldedienstanbietern (FDA) in irgendeiner Form erstattet wird.
Der unmögliche Vergleich
Es gibt in den untersuchten Staaten aber kein System wie in der Schweiz, das die Entschädigungen an die FDA wie auch an den Bund für die zentral erbrachten Dienstleistungen enthält und in einer Gebührenverordnung transparent verankert, so die Schlussfolgerung. Diverse Staaten schliessen zudem vertrauliche Vereinbarungen mit den einzelnen FDA über den Kostenersatz ab - dies sei in der Schweiz nicht vorgesehen. Demnach ist ein direkter Tarif- oder Kostenvergleich mit den europäischen Staaten faktisch nicht möglich.
Das Gutachten stellt eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen für die Totalrevision des BÜPF dar. Verfasst wurde es vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) per Ende Mai 2013. (lvb)

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