Wegen Insieme: Parlament verlangt Anpassungen im Finanzkontrollgesetz

17. März 2015 um 10:33
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Nach dem Informatikdebakel Insieme will auch der Ständerat neue Regeln für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Gesetz verankern. Er hat am Dienstag einer entsprechenden Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) stillschweigend zugestimmt. Der Nationalrat hat eine gleichlautende Motion bereits angenommen.
Die Räte verlangen mehrere Anpassungen am Finanzkontrollgesetz. So sollen die politischen Verantwortlichen durch die EFK besser informiert werden. Konkret müsste die Finanzkontrolle den Departementsvorstehern künftig statt einer Zusammenfassung den vollständigen Prüfbericht zustellen.
Weiter soll die EFK wesentliche Mängel in der Geschäftsführung zur Kenntnis bringen müssen. Alle betroffenen Querschnittsämter und -organe müssten über Mängel in der Organisation, Verwaltungsführung oder Aufgabenerfüllung unterrichtet werden.
Hintergrund der Gesetzesänderungen ist das 2001 lancierte Informatikprojekt Insieme, mit dem veraltete Informatiksysteme ersetzt werden sollten. Das Projekt musste im September 2012 abgebrochen werden. Die Kosten beliefen sich auf 116 Millionen Franken.
Zwei Postulate gutgeheissen
Bei ihrer Untersuchung stellten die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte fest, dass vor allem mangelnde Führung und Aufsicht zum Scheitern des Projekts geführt hatten. Die GPK formulierten neben der Motion 22 Empfehlungen sowie zwei Postulate. Diese hat der Ständerat ebenfalls gutgeheissen.
Ein Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob Projekte noch während des Verlaufs einem Assessment unterzogen und nach dem Abschluss systematisch ausgewertet werden sollen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Weisungen allerdings bereits angepasst.
Das zweite Postulat verlangt eine Untersuchung der neuen Projektführungsmethode Hermes 5. Es sei nicht klar, ob diese die gewünschte Wirkung habe, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG). Der Bundesrat könne dies ohne grossen Zusatzaufwand ermitteln. Das tue er ohnehin schon, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (sda/lvb)

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