Wegen Prism: Schweizer Datenschützer reichen Strafanzeige ein

8. Juli 2013, 12:47
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Die "Digitale Gesellschaft" hat gestern bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Die "Digitale Gesellschaft" hat gestern bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Grundlage sind die Enthüllungen von Edward Snowden rund um das Internet-Überwachungsprogramm "Prism" der US-Geheimdinste CIA und NSA sowie das britische Programm "Tempora". In der Anzeige heisst es, dass diese Überwachungsprogramme auch private und staatliche Stellen in der Schweiz direkt betreffen und betroffen haben. Daraus würde sich der Verdacht ergeben, dass gegen Schweizer Bürger und Behörden Straftaten begangen worden seien, zum beispiel verbotener Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung und unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme.
Falls die Bundesanwaltschaft aufgrund der Anzeige tatsächlich eine Untersuchung eröffnen würde, hätte sie allerdings eine nicht ganz einfache und wohl in der Realität kaum erfüllbare Aufgabe. Die Bundesanwälte werden in der Anzeige ersucht, nichts weniger als "die Täterschaft in der Schweiz und im Ausland zu ermitteln sowie angemessen zu bestrafen beziehungsweise gegen die ermittelte Täterschaft Anklage zu erheben." Die Digitale Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von internetpolitisch interessierter Gruppen und Einzelpersonen. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der Chaos Computer Club Schweiz, die "Digitale Allmend", grundrechte.ch, die Piratenpartei Schweiz und die Swiss Privacy Foundation. (hjm)

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