Wegen Prism: Schweizer Datenschützer reichen Strafanzeige ein

8. Juli 2013, 12:47
  • telco
  • digitale gesellschaft
image

Die "Digitale Gesellschaft" hat gestern bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Die "Digitale Gesellschaft" hat gestern bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Grundlage sind die Enthüllungen von Edward Snowden rund um das Internet-Überwachungsprogramm "Prism" der US-Geheimdinste CIA und NSA sowie das britische Programm "Tempora". In der Anzeige heisst es, dass diese Überwachungsprogramme auch private und staatliche Stellen in der Schweiz direkt betreffen und betroffen haben. Daraus würde sich der Verdacht ergeben, dass gegen Schweizer Bürger und Behörden Straftaten begangen worden seien, zum beispiel verbotener Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung und unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme.
Falls die Bundesanwaltschaft aufgrund der Anzeige tatsächlich eine Untersuchung eröffnen würde, hätte sie allerdings eine nicht ganz einfache und wohl in der Realität kaum erfüllbare Aufgabe. Die Bundesanwälte werden in der Anzeige ersucht, nichts weniger als "die Täterschaft in der Schweiz und im Ausland zu ermitteln sowie angemessen zu bestrafen beziehungsweise gegen die ermittelte Täterschaft Anklage zu erheben." Die Digitale Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von internetpolitisch interessierter Gruppen und Einzelpersonen. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der Chaos Computer Club Schweiz, die "Digitale Allmend", grundrechte.ch, die Piratenpartei Schweiz und die Swiss Privacy Foundation. (hjm)

Loading

Mehr zum Thema

image

Deutschland testet Warnsystem Cell Broadcast

Die Schweiz spricht seit einem Jahr davon – passiert ist allerdings noch nichts. Andere EU-Staaten haben das System schon produktiv im Einsatz.

publiziert am 7.12.2022
image

T-Systems will Belegschaft in Indien fast verdoppeln

Das Unternehmen ist eine Partnerschaft mit dem indischen IT-Riesen Tech Mahindra eingegangen. So will T-Systems sein Angebot an Digital- und Cloud-Services ausbauen.

publiziert am 29.11.2022
image

USA verbieten ZTE- und Huawei-Technik

Die Geräte der chinesischen Hersteller sind laut der zuständigen Federal Communications Commission (FCC) ein Sicherheitsrisiko für die heimische Infrastruktur.

publiziert am 28.11.2022 1
image

Privatkunden bleiben wichtigstes Segment bei Salt

Salt ist in den ersten 9 Monaten weiter gewachsen und hat auch den Betriebsgewinn gesteigert. Bei den Firmenkunden sieht der Telco Potenzial.

publiziert am 25.11.2022