Weichenstellung im Schweizer Mobilfunkmarkt

31. Mai 2011, 12:17
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In der Schweiz werden die neuen Mobilfunkfrequenzen Anfang 2012 vergeben - und zwar alle auf einmal. Die ComCom ist nur teilweise auf Anregungen aus der Telco-Branche eingegangen.

In der Schweiz werden die neuen Mobilfunkfrequenzen Anfang 2012 vergeben - und zwar alle auf einmal. Die ComCom ist nur teilweise auf Anregungen aus der Telco-Branche eingegangen.
Trotz der zum Teil heftigen Kritik in den letzten Monaten hat die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) jetzt entschieden, alle in den kommenden Jahren frei werdenden Mobilfunkfrequenzen im Rahmen einer einzigen Auktion zu vergeben. Das bedeutet, dass im ersten Quartal 2012 eine Auktion durchgeführt wird, bei der sämtliche bisherigen und vor allem neuen Mobilfunkfrequenzen an interessierte Provider vergeben werden. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die GSM-Lizenzen erst Ende 2013 und die UMTS-Lizenzen gar erst Ende 2016 auslaufen. Die ComCom glaubt, dass eine gestaffelte Vergabe der Frequenzen, die von einzelnen Betreibern gefordert worden war, "die Komplexität und somit die Unsicherheit für die Betreiber erhöhen würde".
Die neuen Lizenzen werden technologieneutral und bis 2028 gültig sein. Die Provider können selber entscheiden, auf welche Mobilfunktechnik sie setzen wollen. Im Fokus steht die neuste Technik LTE: Zurzeit werden weltweit LTE-Netze aufgebaut, in der Schweiz dürfte es also frühestens ab 2012 losgehen. Allerdings ist noch unklar, ab wann genau die Lizenzen ihre Gültigkeit haben werden, denn je nach Nachfrage seitens Provider könnte die Auktion länger dauern. In der Regel werden Konzessionen einen Monat nach Auktionsende erteilt.
Änderungen in drei Punkten
Ursprünglich wollte die ComCom die Frequenzen noch "vor den Sommerferien 2011" vergeben. Die Ausschreibung war im November 2010 eröffnet worden. Ende 2010 zeigte sich beim Frage-Antwort-Spiel mit möglichen interessierten Providern jedoch, dass noch viele Unklarheiten bestanden. Zur Vertiefung einzelner Aspekte fand Ende Februar ein Hearing statt, nun hat der Telekom-Regulator seine Ausschreibung in einigen Punkten angepasst. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom wird die angepassten Ausschreibungsunterlagen Ende Juli auf seiner Website veröffentlichen. Neu kann man sich bis Ende September 2011 bewerben.
Die Anpassung der Ausschreibung besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: Neu sieht die ComCom eine Frist bis Ende 2014 (in den Städten Basel und Genf bis Ende 2015) für Umstellungsarbeiten in den 900- und 1800-MHz-Frequenzbändern vor. Im zweiten Punkt reagiert die ComCom auf die Befürchtung vieler Marktteilnehmer, wonach sich ein Bieter mit genügend finanziellen Mitteln (im Grunde genommen nur Swisscom) bis zu 75 Prozent der Frequenzen aufkaufen könnte. Deshalb wird jetzt eine Bietbeschränkung bei 50 Prozent der Duplex-Frequenzen eingeführt. Der gemeinsame "Spectrum Cap" für die "sehr attraktiven Frequenzbänder" 800 MHz und 900 MHz werde leicht reduziert, um dem Kontinuitätsrisiko der Betreiber Rechnung zu tragen, so die ComCom. Drittens wird schliesslich die Höhe der einzureichenden Bankgarantie auf 50 Prozent des Mindestgebots der beantragten Frequenzen gesenkt.
Verworfene Punkte
Andere Punkte, wie etwa eine Änderung des Auktionsformats, eine Verlängerung der bestehenden GSM-Konzessionen bis Ende 2016, Anpassungen bei der Bildung der Frequenzblöcke und der Höhe der Mindestpreise, eine Verkürzung der Konzessionsdauer sowie die Möglichkeiten, einzelne Frequenzbereiche für allfällige Newcomer zu reservieren, wurden von der ComCom verworfen. Man sei zum Schluss gekommen, dass Anpassungen in diesen Punkten "nicht sinnvoll sind" und teilweise mit hohen juristischen Risiken behaftet wären oder die Einführung der LTE-Technologie verzögern würden.
Die Nachrichtenagentur 'sda' hatte letztes Jahr ausgerechnet, wie viel der Bund einnehmen würde, wenn alle Frequenzblöcke zum Mindestpreis verkauft würden: Es wären 637,55 Millionen Franken. Heute gibt es mit In&Phone, Orange, Sunrise und Swisscom vier Mobilfunkkonzessionäre in der Schweiz. Angesichts hoher regulatorischer Hürden ist nicht zu erwarten, dass es mehr werden. (Maurizio Minetti)
(Bild: Die Deutsche Telekom baut schon: Techniker auf LTE-Sendemast.)

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