Weihnachten: Zürich schenkt sich Highspeed

21. Dezember 2006, 17:29
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Die Stadt Zürich baut für 200 Millionen Franken ein flächendeckendes Glasfasernetz. Volksabstimmung im März - Stirnrunzeln bei Swisscom & Co.

Die Stadt Zürich baut für 200 Millionen Franken ein flächendeckendes Glasfasernetz. Volksabstimmung im März - Stirnrunzeln bei Swisscom & Co.
Gestern bewilligte der Gemeinderat (Legislative) der Stadt Zürich mit grossem Mehr einen Rahmenkredit über 200 Millionen Franken. Das städtische Elektrizitätswerk wird beauftragt, mit dem Geld ein Stadt-weites Glasfasernetz mit Anschluss bis in die einzelnen Gebäude zu bauen.
Bis in sechs Jahren sollen 3'770 grosse Gebäude mit etwa 13'000 Haushalten und 4020 Firmen an das Netz angeschlossen werden. Das Netz soll als "offene Kommunikationsplattform" allen Anbietern von Fernmelde- und Rundfunk-Diensten offen stehen. Das ewz selbst soll auf dem Netz keine Dienstleistungen, beispielsweise Telefonie, TV oder Internet-Anschlüsse anbieten, sondern will sich auf die Rolle als Infrastruktur-Betreiber beschränken.
In der Debatte im Gemeinderat sprachen sich einzig die Vertreter der SVP gegen die Vorlage aus. Sie argumentierten, dass der Staat in der Telekommunikation nichts zu suchen habe. Während die anderen VertreterInnen der Rechten den Bau des städtischen High-Speed-Netzes als Standortvorteil begrüssten (die Grünen sprachen gar von "Google-City"), betonten die Linken eher den "Service public"-Charakter der modernen Datenautobahnen.
Die Vorlage wird am 11. März der Stadtzücher Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt und dürfte auch diese Hürde problemlos schaffen.
"Rosinenpickerei"
Die Stadt Zürich wird mit dem Bau des städtischen Netzes zum direkten Konkurrenten von Infrastruktur-Betreibern wie Cablecom, Swisscom, Colt und vielen anderen. Logischerweise haben die wenig Freude an der mit viel Kapital und natürlichen Vorteilen ausgestatteten, das ewz besitzt ja bereits viele Kilometer Kabelkanäle, staatlichen Konkurrenz.
Swisscom-Sprecher Sepp Huber weist nicht ohne Logik auf die Widersprüchlichkeit der helvetischen politischen Wirklichkeit hin. Einerseits zwingt der Bund als Regulator Swisscom im Rahmen der "Entbündelung" staatlich fixierte Preise auf und will die Swisscom-Mehrheit als "zu hohes Risiko" los werden. Anderseits komme nun eine ebenfalls staatliche Einheit, die Stadt Zürich, spreche von einem "Oligopol" und steige selbst ins Telekommunikationsgeschäft ein.
Huber spricht von "Cherry picking". Denn während das ewz-Netz auf Zürich, und da auch nur auf grössere Gebäude, beschränkt sein wird, versorge Swisscom die Bevölkerung flächendeckend und nicht nur in Zentren wie Zürich mit hohen Bandbreiten. Heute deckt Swisscom gemäss Huber etwa 65 Prozent der Haushalte mit schnellen VDSL-Anschlüssen (10 bis 30 Mbit/s) ab. Swisscom investiert bis Ende 2008 500 bis 600 Millionen Franken, um bis 2010 rund 75 Prozent der Bevölkerung mit schnellen Anschlüssen zu versorgen. Huber: "Es stellt sich die Frage, ob die vom EWZ geplanten Investitionen Sinn machen in einem Bereich, wo der Wettbewerb unter privaten Anbietern spielt (während die Mittel in öffentlichen Bereichen vielleicht fehlen)."
Kommentar: Die Sache mit den Monopolen
Die Argumentation von Swisscom ist durchaus nachvollziehbar, trotzdem kann man dem Kredit als Steuerzahler von Zürich zustimmen. Denn das Zürcher Geld ist in einem städtischen Hochgeschwindigkeitsnetz wohl besser investiert, als wenn das ewz kurzfristig die Stromtarife senken oder wenn man es mittels Steuersenkungen verteilen würde.
Denn ein grosses Elektrizitätswerk ist nun mal ein "natürlicher" Player im Telekommunikations-Infrastruktur-Geschäft. Das ewz ist, was Kabelkanäle und Schächte angeht ein "natürlicher Monopolist". Als Steuerzahler stört es mich nicht sehr, wenn der staatliche Monopolist im Garten der privaten (Cablecom) oder halbprivaten (Swisscom) de-fakto-Monopolisten wildert. Denn letztendlich werden dadurch die Preise für Bandbreite und Internet-Dienstleistungen, wie etwa Video-on-Demand, sinken. Das wiederum wird den eh schon starken IT-Wirtschaftsstandort Zürich stärken. (Christoph Hugenschmidt)

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