Weiterer E-Voting-Test – Flächendeckende Einführung erst in 30 Jahren?

4. April 2007, 13:33
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Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17.

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 werden in den Kantonen Neuenburg und Zürich erneut Tests mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt werden. Der Bundesrat hat den Tests mit "Vote électronique" zugestimmt. Im Kanton Zürich können Stimmberechtigte der Gemeinden Bertschikon, Bülach und Schlieren teilnehmen, im Kanton Neuenburg sind 6000 Stimmberechtigte zugelassen. Wer elektronisch abstimmen will, muss sich zuerst im kantonalen "Guichet Unique" registrieren.
Die elektronische Stimmabgabe ist nunmehr seit über fünf Jahren ein Thema in der Schweiz. Ab 2004 fanden mehrere Tests in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich statt. Im Sommer 2006 wurde ein Bericht über die durchgeführten Pilotprojekte vom Bundesrat gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Nationalrat und der Ständerat haben den Bericht im Dezember 2006 und im März 2007 "zur Kenntnis genommen".
Bereits wurde eine Gesetzesrevision geschaffen, die auch Auslandschweizern erlauben soll, elektronisch abzustimmen. Am 19. März 2007 bekräftigte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz in einer Fragestunde des Nationalrats den Punkt, dass die Einführung von Vote électronique Sache der Kantone und nicht der Regierung sei. Man könne deshalb nicht davon ausgehen, dass eine flächendeckende Einführung von Bundesbern aus entschieden werde. "Bis zur flächendeckenden Einführung des Vote électronique – und damit meinen wir Volksabstimmungen, Wahlen, aber auch das Sammeln von Unterschriften – werden auf Bundesebene und in manchen Kantonen noch mehrere zeitintensive Gesetzes- und wahrscheinlich auch Verfassungsänderungen vonnöten sein", sagte Huber-Hotz.
Zehn Tage davor hatte Hans-Urs Wili, Leiter der Sektion politische Rechte beim Bund, in einem Interview mit der 'Berner Zeitung' gesagt, eine flächendeckende elektronische Abstimmung werde wohl erst in dreissig Jahren möglich sein. Grund sei der Föderalismus. Auch Nadja Braun, Projektleiterin des Vote électronique sagt: "Die flächendeckende Einführung kann nicht auf ein bestimmtes Jahr festgelegt werden. Die Umsetzung von Vote électronique hängt in erster Linie von den Kantonen ab." (Maurizio Minetti)

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