Weiterer IT-Beschaffungsstreit beim Bund

15. April 2014, 15:26
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Das IT-Beschaffungswesen beim Bund hat in letzter Zeit viele negative Schlagzeilen verursacht, vor allem im Zusammenhang mit dem --http://www.

Das IT-Beschaffungswesen beim Bund hat in letzter Zeit viele negative Schlagzeilen verursacht, vor allem im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim Seco von einer weiteren umstrittenen IT-Beschaffung.
Im letzten Mai hat das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) das Projekt "Suchsystem Bund" ausgeschrieben. Dabei geht es um den Ersatz des derzeit eingesetzten Suchsystems in der Bundesverwaltung, das laut BBL am Ende des technischen Life-Cycles angelangt ist. Es soll durch ein neues System ersetzt werden. Das Suchsystem wird sowohl im Internet als auch im Intranet aller Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung eingesetzt. Den Zuschlag erhielt im Dezember die deutsche Wabion GmbH mit einer Offerte in der Höhe von 3,6 Millionen Franken. Wabion ist ein Partner von Google und vertreibt die Enterprise Search Appliance des Suchmaschinenriesen.
Gegen diesen Zuschlag wurde laut 'NZZ' aber von einem Konkurrenten Beschwerde eingelegt. Der Name des Konkurrenten wird im 'NZZ'-Artikel nicht genannt. Der Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht in einem Zwischenentscheid von letzter Woche aufschiebende Wirkung zugesprochen. Damit kann der Auftrag nicht vergeben werden, bis das Gericht auch über den Inhalt der Beschwerde entschieden hat. Dieser Entscheid könnte spannend werden.
Bei der Beschwerde geht es laut dem 'NZZ'-Bericht darum, ob der Beschwerdeführer beim Bund bereits für andere Zwecke angeschaffte Microsoft-Lizenzen bei der Preiskalkulation einrechnen - beziehungsweise abrechnen - darf. Ohne die Kosten dieser Lizenzen liege die Offerte bei 2,3 Millionen Franken, mit steige der Preis auf 9,7 Millionen. Der Beschwerdeführer erachte es als "nicht nur unnötig, sondern auch rechtswidrig, solche bereits bestehende, gekaufte und unbefristete Nutzungslizenzen in die neuen Angebotskosten aufzunehmen." Der Bund dagegen erkläre, diese Ausschreibung müsse "produktneutral" sein. Das Suchsystem habe keine komplexen Abhängigkeiten zu anderen Systemen. Welche Lizenzen bereits vorhanden seien, habe keine Bedeutung, und wenn der Beschwerdeführer diese Kosten abrechnen könnte, hätte er dadurch einen Wettbewerbsvorteil. (hjm)

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