Weiterer Schritt auf dem (langen) E-Voting-Weg

22. August 2011, 13:48
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Neunköpfiger Steuerungsausschuss soll sich um strategische und politische Fragen kümmern.

Neunköpfiger Steuerungsausschuss soll sich um strategische und politische Fragen kümmern.
Die elektronische Stimmabgabe ist zwar schon lang ein Thema und wurde auch mehrmals erprobt, doch in jüngster Zeit gab es negative Schlagzeilen und es dürfte noch Jahre dauern, bis sich E-Voting in der Schweiz durchgesetzt hat. Immerhin hat der Bund nun mit der Bildung eines Steuerungsausschusses einen weiteren Schritt vorwärts gemacht.
Wie die Bundeskanzlei, die das Projekt E-Voting koordiniert, heute mitteilt, hat am 19. August 2011 in Bern die konstituierende Sitzung des Steuerungsausschusses Vote électronique stattgefunden. Vorsitzende des Gremiums ist Bundeskanzlerin Corina Casanova, die weiteren Bundes-Vertreter sind Michael Leupold (Direktor des Bundesamts für Justiz), Peter Fischer (Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes) sowie Barbara Perriard (Leiterin Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei). Zudem sitzen fünf Vertreter der Kantone im Steuerungsausschuss: Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl (Basel-Stadt), Staatsschreiberin Anja Wyden Guelpa (Genf, Kanton mit eigenem System), Staatsschreiber Stefan Bilger (Schaffhausen), Staatsschreiber Canisius Braun (St. Gallen) und Staatsschreiber Beat Husi (Zürich, Kanton mit eigenem System).
Das neu eingesetzte Koordinationsgremium soll mindestens zwei Mal pro Jahr tagen, um die laufende E-Voting-Umsetzung "zu begleiten und die strategischen Vorschläge für die Zukunft zu beraten", wie es in der Mitteilung heisst. Der Steuerungsausschuss berät die Vorschläge der Bundeskanzlei im Bereich des Projekts, bevor diese dem Bundesrat bzw. dem Parlament vorgelegt werden.
In der Schweiz werden seit 2004 E-Voting-Versuche durchgeführt - mittlerweile von 13 Kantonen. Bei den Nationalratswahlen im Herbst sollen erstmals rund 22‘000 Auslandschweizer der Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Aargau elektronisch wählen können. Es handelt sich um den ersten Versuch mit Wahlen auf Bundesebene. Bis 2015 soll eine Mehrheit der Auslandschweizer elektronisch an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen können. (mim)

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