Weko bremst Bau des Glasfasernetzes in Freiburg

29. April 2011, 13:48
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Ein Weko-Entscheid gibt dem geplanten Glasfaser-Jointventure von Swisscom und Groupe E kein grünes Licht. Der Telco und ICT Switzerland geben sich enttäuscht

Ein Weko-Entscheid gibt dem geplanten Glasfaser-Jointventure von Swisscom und Groupe E kein grünes Licht. Der Telco und ICT Switzerland geben sich enttäuscht.
Um den Kanton Freiburg mit Glasfasern zu bestücken, plant Swisscom ein Gemeinschaftsunternehmenmit dem Energiedienstleister Groupe E.
Vor einem halben Jahr hat der Telco sein Vorhaben der Wettbewerbskommission (Weko) vorgelegt. Diese hat jetzt entschieden, dass sie keine vorgängige Zustimmung erteilen muss. Denn das geplante Gemeinschaftsunternehmen entfalte gar keine eigenständige Geschäftstätigkeit, so die Weko in einer Mitteilung heute. "Das ist kein Verbot für ein gemeinsames Unternehmen", sagte Carole Söhner-Bührer von der Weko gegenüber inside-it.ch. "Unserer Ansicht wurde hier das falsche rechtliche Gefäss für die Kooperation gewählt."
Neue Vorabklärungen
Das bedeutet, dass Swisscom von der Weko nicht die gewünschte Rechtssicherheit für ein Jointventure-Firmenmodell erhält, das über eine Kooperation hinaus gehen würde. Denn an --/frontend/insidechannels?_d=_article&site=ic&news.id=24876--
anderen Orten-- wo Swisscom mit lokalen Infrastrukturbetreibern gemeinsam Glasfasern zieht, ist der Telco lediglich Kooperationen eingegangen. Aus Sicht der Weko gebe es keinen Grund, dass das Vorhaben in Freiburg mehr als eine Kooperation sein solle.
Auch auf diese Kooperationen hält die Weko schon länger ein wachsames Auge, um mögliche so genannte unzulässige Abredetatbestände in den Verträgen der Partner zu beanstanden. Darum hat das Weko-Sekretariat eine Vorabklärung auch im Fall von Freiburg eröffnet. Konkrete Aussagen zu diesen Kooperationen beabsichtigt die Weko im Verlaufe des Sommers zu machen, so Söhner-Bührer.
Swisscom bedauert Rechtsunsicherheit
Swisscom gibt sich erstaunt über den Entscheid. Aus der Sicht des Telcos seien die Bedingungen des gemeinsamen Unternehmens mit Groupe E erfüllt. Besonders kritisiert der Konzern, dass die Weko nach siebenmonatiger Prüfung mit der angeblich fehlenden
eigenständige Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens einen formellen Punkt aufgreife.
Dass Swisscom an der Saane mehr als eine Kooperation mit Groupe E wollte, hat seinen Grund, wie Swisscom-Sprecher Olaf Schulze auf Anfrage erklärte: "Im Gegensatz etwa zu St. Gallen oder Zürich wird der ganze Kanton flächendeckend ausgebaut." Dafür biete das geplante Gemeinschaftsunternehmen die besten Voraussetzungen. "Der Entscheid der Weko bedeutet nun Rechtsunsicherheit für die Investitionspartner."
Gegenwärtig prüfe man den Entscheid und überlege weitere Schritte. "Einen Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht können wir nicht ausschliessen", sagte Schulze. Bereits jetzt sei allerdings klar, dass sich der Bau des Glasfasernetzes durch den Entscheid der Weko verzögern werde.
ICT Switzerland enttäuscht
Gerade diese Verzögerung ist dem IT-Dachverband ICT Switzerland ein Dorn im Auge. Die Regulierungsbehörde habe die Gelegenheit verpasst, den Unternehmen Rechtssicherheit zu verschaffen.
Es sei ärgerlich, dass die Weko für den vorliegenden Verfahrensbeschluss ein halbes Jahr benötige, teilt der Verband um den FDP-Nationalrat Ruedi Noser mit. Seine Forderung: "Die Dynamik beim Aufbau der Glasfasernetze darf nicht weiter gebremst oder gar gestoppt werden." (Philippe Kropf)

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