Weko büsst Swisscom – Swisscom protestiert

16. Februar 2007 um 09:51
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Swisscom soll 333 Millionen Franken Busse bezahlen für zu hohe Terminierungsgebühren. Sunrise und Orange kommen ungeschoren davon.

Swisscom soll 333 Millionen Franken Busse bezahlen für zu hohe Terminierungsgebühren. Sunrise und Orange kommen ungeschoren davon.
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat Swisscom Mobile mit einer Busse in der Höhe von 333'365'685 Franken belegt. Die Mobilfunk-Sparte von Swisscom wird gemäss einem Urteil vom 5. Februar 2007 gebüsst, weil nach Meinung der Weko vom 1. April 2004 bis Ende Mai 2005 die Terminierungsgebühren für die Konkurrenten zu hoch waren und das Unternehmen gegen das Kartellgesetz verstossen hat.
Terminierungsgebühren werden von Mobilnetzbetreibern für die Durchstellung eines Anrufs von einem Netz auf ein anderes in Rechnung gestellt. Swisscom hatte von der Konkurrenz 33.5 Rappen pro Minute verlangt. Für die Weko ist dieser Preis zu hoch.
Swisscom Mobile hat die Sanktion und den Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in einer Mitteilung zurückgewiesen und betont, dass die Verfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht – und wenn nötig bis vor Bundesgericht – angefochten wird.
Swisscom Mobile nennt fünf Gründe, weshalb der Entscheid nicht akzeptiert wird. Das Unternehmen habe seit Jahren die tiefsten Mobilterminierungsgebühren aller Schweizer Mobilfunkanbieter. Der Preis sei gar so niedrig, dass Swisscom "seit Jahren" Nettozahlungen an die Mitbewerber Sunrise und Orange leiste. Dass die beiden Konkurrenten von der Weko wegen ihrer "weit schwächeren Stellung auf dem Endkundenmarkt und ihr erst spät erfolgter Markteintritt Ende neunziger Jahre" nicht gebüsst werden, goutiert Swisscom ebenfalls nicht.
Plausibel scheint der Einwand, dass der jetzige Entscheid im Widerspruch zum Weko-Gutachten vom 20. November 2006 an die Kommunikationskommission (ComCom) steht, wonach auch Sunrise und Orange marktbeherrschend seien. Gemäss Swisscom wird im europäischen Umfeld jedem, oder aber keinem Anbieter eine marktbeherrschende Stellung auf die Terminierung von Anrufen in ihr Netz "unterstellt".
Schliesslich sagt Swisscom, dass eine Sanktionierung nicht "statthaft" ist, wenn sie nicht vorhersehbar ist. Das Unternehmen könne nicht abschätzen, welches Preisniveau die Weko als "nicht diskriminierend" erachtet. Einen angemessenen Preis festzulegen ist zurzeit Aufgabe der ComCom. Bei den beiden aktuell bei der ComCom hängigen Interkonnektionsverfahren läuft zurzeit die "Instruktion" beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Laut Peter Bär von der ComCom kann zurzeit nicht abgeschätzt werden, wann die Verfahren zum Entscheid "reif" sind.
Die Weko meint bezüglich der Angemessenheit der Gebühren, dass sie sich auf Preise auf "Vergleichsmärkten" im Ausland stützt. Gemäss Weko hat Swisscom Mobile mit dem Verstoss einen "sehr hohen Gewinn" erzielt. Dies wirkte sich in der Sanktionsbemessung erschwerend aus.
Die Weko-Untersuchung gegen Swisscom Mobile, Sunrise und Orange für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2005 ist damit abgeschlossen. Ab 1. Juni 2005 sanken die Terminierungsgebühren massgeblich. Allerdings läuft auch für die Marktverhältnisse nach diesem Datum eine separate Untersuchung. Swisscom rechnet übrigens bis heute noch damit, dass eine letztinstanzliche Sanktionierung "nicht wahrscheinlich" ist. Deshalb hat das Unternehmen in den Rechnungsabschlüssen keine Rückstellungen erfasst. (mim)

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