Weko untersucht Swisscom-ewz-Vertrag

26. August 2010, 10:34
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Stadtzürcher Bevölkerung hat letztes Wort.

Stadtzürcher Bevölkerung hat letztes Wort.
Die Verträge zwischen Swisscom und den städtischen Werken über den gemeinsamen Bau einer Glasfaserinfrastruktur (fibre to the home, FTTH) werden zur Zeit von der Weko (Eidgenössische Wettbewerbskommission) untersucht. Insbesondere geht es um den Vertrag zwischen Swisscom und dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), wie die 'Handelszeitung' gestern berichtete.
Umstritten könnte besonders ein Punkt des Zürcher Vertrages sein. Swisscom und das ewz einigten sich nämlich darauf, dass nur das ewz die reinen, technologisch unversorgten ("nackten") Glasfasern von Swisscom beziehen kann. Dies ist von Bedeutung, da in den Schweizer Städten auf Drängen von Swisscom mehr als eine Glasfaser von den Zentralen zu den einzelnen Häusern verlegt werden.
Mit dem Vertrag setzt sich das ewz nun mit dem Konzept, Service-Provider und Infrastrukturbetreiber zu trennen, teilweise durch. Es stellt nämlich sicher, dass die Stadt Zürich die Glasfaser-Infrastruktur (Fasern + Technologie für das Senden und Empfangen der Lichtsignale) baut und betreibt und diese neutral an Service-Provider anbietet. Diese wiederum entwickeln ihre Dienstleistungen (schnelles Internet, Telefonie, TV) aufgrund der Technologie des ewz, das selbst keine Dienste an Haushalte und Firmen anbietet. Einzig Swisscom wird, wie das ewz, selbst "eigene" Glasfasern besitzen und diese technologisch ausrüsten.
"Wer das Netz hat, hat die Macht"
Auf den ersten Blick sieht die Abmachung zwischen Swisscom und dem ewz, wie die Zementierung eines neuen Monopols aus.
Doch eben nur auf dem ersten Blick. Denn nur mit der Exklusivität kann die Stadt Zürich die Trennung zwischen Infrastruktur-Betreiber (ewz) und Dienste-Anbieter (Provider) durchsetzen und damit verhindern, dass der grosse, kapitalkräftige Ex-Monopolist Swisscom sich nach dem de-fakto-Monopol auf den Kupferleitungen nun auch ein solches im Glasfasermarkt sichert. "Wer das Netz hat, hat die Macht", und diese sollte in der Hand der Allgemeinheit und nicht einer Firma sein, so die Grundhaltung der Stadt Zürich.
Wieviel bezahlt Swisscom in Zürich?
Nun liegt der Vertrag bei der Wettbewerbskommission (Weko), die bis spätestens in fünf Monaten eine Einschätzung abgeben wird, ob er dem Wettbewerbsrecht entspricht.
Das letzte Wort wird aber die Bevölkerung der Stadt Zürich haben, die über einen neuen Kredit für den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in Zürich wird abstimmen können. Dann wird man auch wissen, mit wieviel Geld sich Swisscom am Bau des Netzes in Zürich beteiligt.
Im besten Fall werden sich dann nicht nur die Stadt St. Gallen, sondern auch andere Gemeindem dem ewz anschliessen und auf die komplexe und teure IT-Plattform von ewz.zürinet aufspringen. Dies würde die Kosten der Städte beim Bau der Glasfaserinfrastrukturen senken und sie so gegen die Konkurrenz durch die reiche Swisscom stärken. (Christoph Hugenschmidt)

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