Weko will sich mehr um Beschaffungen kümmern

9. April 2015, 11:43
  • e-government
  • weko
  • bund
  • kanton
image

Die Wettbewerbskommission (Weko) will nicht nur Kartelle aufdecken und sanktionieren, sondern auch mit Information und Beratung den Wettbewerb fördern.

Die Wettbewerbskommission (Weko) will nicht nur Kartelle aufdecken und sanktionieren, sondern auch mit Information und Beratung den Wettbewerb fördern. Der Fokus liegt dabei auf der Schulung und Sensibilisierung von Vergabestellen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese wurden in den letzten Jahren unter anderem auch wegen fragwürdigen IT-Vergaben kritisiert.
Die sogenannte Advocacy-Tätigkeit der Weko stand am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz in Bern klar im Mittelpunkt. Als "Fürsprecherin des Wettbewerbs" will die Weko erreichen, dass Behörden und Unternehmen gar nicht erst gegen das Kartellrecht verstossen.
Als wichtigstes Instrument dafür sieht Weko-Direktor Raffael Corazza die Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen. Diese soll eine präventive Wirkung haben und den anderen Wettbewerbern als Anhaltspunkt für den gesetzlichen Spielraum dienen. Mit ihren 93 Medienmitteilungen im vergangenen Jahr gehöre die Weko zu den offensten Behörden der Bundesverwaltung, so Corazza.
Als zweites wichtiges Instrument nannte der WEKO-Direktor die Beratertätigkeit der Wettbewerbsbehörde. Insbesondere im Submissionswesen, also der Ausschreibung öffentlicher Aufträge, habe diese Dienstleistung viel bewirkt.
Bis vor wenigen Jahren war es gemäss Corazza gang und gäbe, dass lokale Politiker Aufträge an ortsansässige Firmen vergaben. Zwar stünden die Politiker auch heute noch unter Druck der lokalen Bevölkerung. Durch die Aufklärungsarbeit vor Ort könne die Weko die betroffenen Personen aber etwas aus der Schusslinie nehmen.
Durch die Beratertätigkeit habe die Sensibilität bei lokalen Stellen in den letzten Jahren markant zugenommen, bilanzierte Corazza. So kämen die Stellen vermehrt direkt auf die Weko zu um diese in den Vergabeprozess einzubinden. Allein im vergangenen Jahr führte die Weko 167 gebührenpflichtige Beratungen durch.
Revision des Beschaffungsrechts
Dass die Weko an ihrer Jahresmedienkonferenz vor allem ihre Advocacy-Tätigkeit betonte, muss vor dem Hintergrund der geplanten Revision des Beschaffungsrechts gesehen werden. Die Weko befürchtet nämlich schon länger, dass die Revision ihre Aufsicht über das kantonale und kommunale Beschaffungswesen schwächen würde.
Denn künftig soll das Beschwerderecht nicht mehr im Bundesrecht verankert sein, sondern in der Interkantonalen Vereinbarung. Und gemäss Entwurf wäre neben der Weko neu auch das Interkantonale Organ zu Beschwerden berechtigt.
Die Weko stört sich zudem daran, dass Firmen gegen Beschaffungen in Kantonen und Gemeinden künftig nur noch Beschwerde führen könnten, wenn der Auftrag einen Wert von mindestens 150'000 Franken hat. Sie verlangt eine Schwelle bei 50'000 Franken, damit auch Unternehmen, die Kleinaufträge ausführen, über Rechtsschutz verfügen. (sda/mim)

Loading

Mehr zum Thema

image

Anti-Fake-News-Initiative ist vorerst vom Tisch

Mit einem Vorstoss sollten Betreiber in die Pflicht genommen werden, wenn auf ihren Onlineplattformen Falschinformationen verbreitet wurden. Zunächst sind aber Abklärungen nötig.

publiziert am 3.2.2023
image

Der Wandel im Beschaffungsrecht

Am 02. Februar 2023 ist das erste Event seiner Art – "E-Government im Fokus" – von inside-it.ch über die Bühne gegangen. Wir haben mit 4 Speakern diskutiert, die das Beschaffungswesen in- und auswendig kennen.

publiziert am 3.2.2023
image

Next Episode: Das neue Simap verzögert sich nochmals

Die Entwickler haben die "Komplexität analysiert" und sind zu einer neuen Schätzung gelangt. Dieses Jahr wird’s nichts mehr mit KISSimap.

publiziert am 3.2.2023
image

Der Kanton Bern präsentiert seine Digitalisierungs-Ideen

Die Berner Regierung hat 36 Schwerpunkte der Digitalisierung vorgestellt. Darunter ein Pioniervorstoss in Sachen E-ID und ein Problemprojekt.

publiziert am 3.2.2023