Weko zieht Urteil über Swisscom-Busse weiter

22. März 2010, 10:13
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Bundesgericht soll über 333-Millionen-Busse entscheiden.

Bundesgericht soll über 333-Millionen-Busse entscheiden.
Das Anfang März vom Berner Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil, gab dies heute anlässlich der Jahrespressekonferenz bekannt.
Zwar sind sich Bundesverwaltungsgericht und Weko einig, dass Swisscom zwischen April 2004 und Mai 2005 bei der Mobilterminierung marktbeherrschend war, doch das Gericht glaubt nicht, dass Swisscom diese Marktstellung missbraucht hat. Die Weko ist in der Frage des Missbrauchs hingegen der Meinung, dass in regulierten Märkten das Kartellgesetz parallel zu den Regulierungserlassen zur Anwendung gelangen muss, wie dies vom Bundesgericht in anderen Zusammenhang bereits bestätigt worden sei. (mim)

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