Weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

27. November 2013, 14:01
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Eine ganze Reihe von Organisationen, darunter sieben aus der Schweiz, unterstützen eine weltweite Kampagne --https://de.

Eine ganze Reihe von Organisationen, darunter sieben aus der Schweiz, unterstützen eine weltweite Kampagne "für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung". Die Kampagne baut auf einer Reihe von Grundsätzen auf, die von "Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationale Experten für Recht, Politik und Technologien" erarbeitet worden sind, wie es auf der Webseite der Kampagne heisst. Bekannte Gruppen hinter dem Aufruf sind etwa die "Electronic Frontier Foundation" und "European Digital Rights".
Die Grundsätze legen fest, wie Staaten die Kommunikationsüberwachung regeln sollten und welche Rechte mindestens zu beachten seien. In den meisten der Grundsätze werden Regeln festgelegt, die eigentlich in einem bürgerlichen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollten - so zum Beispiel, dass Überwachung gesetzmässig, beaufsichtigt und verhältnismässig sein sollte. Andererseits gibt es Grundsätze, die sich auf die neueste technologische Entwicklung beziehen. So soll es Regierungen verboten werden, Hersteller zu zwingen, Überwachungsfunktionen in Geräte oder Software einzubauen. (hc)

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