Wenigstens der Nationalrat soll virtuell abstimmen können

23. November 2020 um 11:03
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Während eine Kommission des Ständerats dagegen ist, dass in Quarantäne befindliche Parlamentarier remote abstimmen, soll das für den Nationalrat möglich sein.

Wer wegen des Coronavirus nicht an der Sitzung des Nationalrats teilnehmen kann, soll von zuhause aus abstimmen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will diese Idee weiterverfolgen, selbst wenn sich ihre Schwesterkommission dagegen ausgesprochen hat.
Ende Oktober 2020 war ein Vorstoss der SPK-N lanciert worden, der für alle Mitglieder des Bundesparlaments temporär die Möglichkeit zur virtuellen Abstimmung forderte. Die Debatten könnten die Parlamentarier via Streaming mitverfolgen, womit sie über den Verlauf der Debatten und allfällige Fragen informiert seien, hiess es damals.
Dem hatte sich eine Mehrheit der Ständeratskommission vor allem mit staatspolitischen Bedenken entgegengestellt. Zum parlamentarischen Prozess gehöre nicht nur das Abstimmen, sondern auch die vorangehende Debatte und der Austausch zwischen den Ratsmitgliedern, hiess es. Damit dies geschehen könne, müssten die Parlamentarier physisch präsent sein.
Der Differenz zwischen den beiden Kommissionen soll der nun neu eingereichte Vorstoss der SPK-N Rechnung tragen. Er sieht die virtuelle Abstimmung nur für den Nationalrat vor, nicht aber für den Ständerat. Der Entscheid fiel mit 9 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Falls die Ständeratskommission dem Vorhaben zustimme, solle die Gesetzesvorlage noch vor Ende Wintersession von beiden Räten verabschiedet werden. Dadurch könnte die Regelung wenigsten für die letzten Tage der Session wirksam werden, hiess es. Die Wintersession beginnt am 30. November.

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