Werden Mietleitungen günstiger?

8. März 2012, 15:25
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen Mietleitungen einen Entscheid gefällt. Die ComCom muss die Preise nun neu beurteilen. Sunrise erwartet von Swisscom eine Preissenkung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen Mietleitungen einen Entscheid gefällt. Die ComCom muss die Preise nun neu beurteilen. Sunrise erwartet von Swisscom eine Preissenkung.
Von einem "wegweisenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts" spricht Sunrise heute in einer Mitteilung. Dabei geht es um die Kosten von Mietleitungen, die etwa zur Vernetzung von Unternehmensstandorten verwendet werden. Sunrise und Colt wehren sich seit Jahren gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Preise für die Mietleitungen. Nach Beschwerden von Sunrise und Colt hatte die Kommunikationskommission ComCom im März 2010 die Preise rückwirkend gesenkt, worauf Swisscom vors Bundesverwaltungsgericht ging.
Dieses hat nun im Sinne von Sunrise entschieden. Allerdings: Der Entscheid betrifft das Colt- und nicht das Sunrise-Verfahren. Beobachter erwarten jedoch auch im Fall von Sunrise einen ähnlichen Ausgang.
Konkret hat das Bundesverwaltungsgericht Swisscom mit dem Urteil vom 28. Februar 2012 im Bereich der Mietleitung als marktbeherrschend eingestuft, wie Sunrise schreibt. Die von der ComCom für 2007 bis 2009 verfügten Preissenkungen habe das Gericht "mit einer geringfügigen Ausnahme" gutgeheissen. Ausserdem unterlägen auch glasfaserbasierte Mietleitungen mit hohen Übertragungskapazitäten der Regulierung. Das Gericht verpflichtet Swisscom ferner zu konkurrenzfähigen Qualitätsvorgaben (Service Level Agreement) bei den regulierten Mietleitungen.
Ungelöst bleibt aber nach wie vor die Frage nach der richtigen Kostenrechnungsmethode beim Netzzugang. Sunrise und dem Preisüberwacher ist die sogenannte LRIC-Methode seit langem ein Dorn im Auge. Diese ermöglicht Swisscom die Neubewertung sämtlicher Anlagen zu aktuellen Baukosten und ohne Berücksichtigung von getätigten Abschreibungen, was letztlich zu hohen Preisen für Sunrise führt. Der Swisscom-Konkurrent fordert seit langem die Berücksichtigung historischer Kosten.
Swisscom hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts allerdings etwas anders interpretiert. Das Gericht habe die Beschwerde von Swisscom "teilweise gutgeheissen", betont der Ex-Monopolist in einer Mitteilung. Die ComCom müsse die Mietleitungspreise für die Jahre 2007 bis 2009 nun "neu beurteilen". Im Grundsatz hat das Gericht die Verfügung der ComCom jedoch bestätigt, räumt Swisscom dennoch ein. Swisscom wird nun das eigene Mietleitungsangebot "überprüfen". Das Urteil ist abschliessend - es besteht keine Beschwerdemöglichkeit. (mim)

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