Wettbewerbshüter prüfen Googles Marktmacht

25. Mai 2021, 14:24
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Hat Google eine "überragende marktübergreifende Bedeutung"? Das deutsche Kartellamt prüft es. Ebenso die Datenverarbeitung.

Die deutsche Kartellbehörde hat mehrere Verfahren gegen Google eingeleitet. Zum einen gehe es um ein Verfahren zur Feststellung der marktübergreifenden Bedeutung des US-Konzerns, teilte das Bundeskartellamt mit. "Aufgrund der Vielzahl an digitalen Diensten wie der Suchmaschine, YouTube, Maps, dem Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome kommt bei Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb in Betracht", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Zum andern wurde ein Verfahren gestartet, das sich vertieft mit den Konditionen der Datenverarbeitung von Google befasst. Dabei wird geprüft, ob Google beziehungsweise der Mutterkonzern Alphabet die Nutzung der Dienste von einer Zustimmung zur Datenverarbeitung abhängig macht, bei der es keine ausreichenden Wahlmöglichkeiten gibt.
Die Aufsichtsbehörde versucht, Nutzerdaten als Wettbewerbs-Thema zu behandeln. "Das Geschäftsmodell von Google baut ganz grundlegend auf der Verarbeitung der Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer auf. Google hat hier einen strategischen Vorteil aufgrund des etablierten Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten. Wir werden uns deshalb die Datenverarbeitungskonditionen sehr genau ansehen", argumentiert Mundt.
Es ist eine Position, die von Kritikern angefochten wird. Diese sagen, dass die Angelegenheit in den Geltungsbereich der Datenschutzgesetze der Europäischen Union falle.
Je nach Ausgang des Verfahrens könnten in Deutschland auf Basis neuer nationaler Regulierungen bestimmte Verhaltensmuster oder Massnahmen untersagt werden. 
Google sagte, dass Menschen die Dienste nutzen, weil sie hilfreich seien, nicht weil sie dazu gezwungen würden oder weil sie keine Alternativen finden könnten. "Wir geben den Menschen eine einfache Kontrolle darüber, wie ihre Informationen verwendet werden, und wir begrenzen die Verwendung von persönlichen Informationen", sagte ein Sprecher. Der Konzern werde die Untersuchung unterstützen.
Erst vergangene Woche hatte die deutsche Behörde ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet, wobei die Kartellwächter auf neue Regelungen im Wettbewerbsrecht zurückgreifen. Auf Basis der neuen Instrumente wurde bereits im Januar 2021 ein Verfahren gegen Facebook ausgeweitet.

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