Widerrufsrecht im Schweizer E-Commerce rückt näher

14. März 2014, 12:59
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Bundesrat begrüsst Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Müssen Online-Händler jetzt ihre Preise erhöhen, um das Risiko des Widerrufs abzudecken?

Bundesrat begrüsst Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Müssen Online-Händler jetzt ihre Preise erhöhen, um das Risiko des Widerrufs abzudecken?
Das Widerrufsrecht bei Online-Einkäufen in der Schweiz dürfte schon bald Realität sein. Der Bundesrat hat sich heute in einer Mitteilung positiv gegenüber einem allgemeinen Widerrufsrechts von 14 Tagen bei Telefonverträgen und beim Online-Handel geäussert. Heute gilt das Widerrufsrecht nur bei sogenannten Haustürgeschäften während sieben Tagen. Allerdings bieten heute schon einige Online-Shops ein Widerrufsrecht freiwillig an.
Der Bundesrat reagierte damit auf eine Parlamentarische Initiative. Aufgrund dieser Initiative hatte die Rechtskommission des Ständerats die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts vorgeschlagen. Das 14-tägige Widerrufsrecht soll folglich Verträge umfassen, die geschlossen werden, ohne dass sich die Vertragsparteien physisch begegnen. Weil Konsumenten bei solchen Verträgen "überrascht oder überrumpelt werden" und oft den Vertragsgegenstand vor dem Vertragsschluss nicht prüfen können, bestehe ein erhöhtes Schutzbedürfnis, argumentiert der Bundesrat.
Im Gesetzesentwurf ist geregelt, für welche Geschäfte das Widerrufsrecht nicht gelten soll. Dazu gehören Lebensmittel und andere Produkte von geringer Haltbarkeit, beispielsweise Schnittblumen. Auch nicht betroffen sind Pauschalreisen, Autovermietungen oder Finanzdienstleistungen. Dasselbe gilt für Geschäfte unter 100 Franken. Eine Ausnahme sieht der Gesetzesentwurf auch für digitale Inhalte vor, etwa Musikstücke, die in einem Online-Laden heruntergeladen werden. In einem solchen Fall müsste es kein zwingendes Widerrufsrecht geben, sofern der Konsument ausdrücklich darauf verzichtet.
Viele Schweizer Online-Händler sind gegen ein solches Widerrufsrecht, dass die Händler das Risiko des Widerrufs einkalkulieren müssen - was sich wohl auf die Preise niederschlagen werde. Die Stiftung für Konsumentenschutz gibt sich hingegen in einer Mitteilung erfreut. Die konsumentenfreundliche Regelung mit dem Widerrufsrecht habe in unseren Nachbarländern gezeigt, dass dies – mit gewissen Einschränkungen bei einigen Produktgruppen – umsetzbar sei, einen Anbieter nicht ins Verderben stürze und auch nicht zu höheren Verkaufspreisen führe. (mim)

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