Wie der deutsche Staat Informatikgeld verschwendet

17. November 2016, 14:31
  • e-government
  • deutschland
  • it-projekt
image

In der Schweiz behält die Eidgenössische Finanzkontrolle die Kosten von grossen IT-Projekten des Bundes scharf im Auge und berichtet gelegentlich über das Geld, das in kriselnden oder gar gescheiterten Projekten zum Fenster hinaus geworfen wurde.

In der Schweiz behält die Eidgenössische Finanzkontrolle die Kosten von grossen IT-Projekten des Bundes scharf im Auge und berichtet gelegentlich über das Geld, das in kriselnden oder gar gescheiterten Projekten zum Fenster hinaus geworfen wurde. Wie aus einem Bericht des deutschen Bundesrechnungshofs hervorgeht, beherrschen auch Behörden in unserem nödlichen Nachbarland die Disziplin "Geldverschwendung bei IT-Projekten".
Die aktuelle Kritik des Bundesrechnungshofs bezieht sich dabei auf ein einziges Projekt des Bundesministeriums des Inneren (BMI), das 2007 lancierte Projekt "Netze des Bundes". Das BMI habe über 50 Millionen Euro für IT-Geräte und die Miete zweier Rechenzentren ausgegeben, die gar nie gebraucht wurden.
Teure Router nie ausgepackt, RZs stehen leer
Das Projekt "Netze des Bundes" hatte das Ziel, für die Bundesbehörden ein sicheres Sprach- und Datennetz bereitzustellen. Laut Bundesrechnungshof verzögerte es sich von Anfang an immer wieder, unter anderem, weil sich beteiligte Ressorts nicht auf das Vorgehen einigen konnten. 2011 habe das BMI trotzdem Hardware im Wert von 27 Millionen Euro angeschafft, darunter "teure schrankgrosse Router". Ebenfalls 2011 habe das BMI langfristige Mietverträge für zwei Rechenzentren abgeschlossen. Bis 2016 seien dafür rund 26 Millionen Euro gezahlt worden.
Mitte 2012 habe das BMI beschlossen, das Projekt nicht mehr selbst umzusetzen, sondern einen Generalunternehmer damit zu beauftragen. Dieser wollte aber die beschaffte Hardware nicht übernehmen. Auch der usprüngliche Anbieter habe sich geweigert, sie zurückzunehmen. Das BMI, kritisiert der Rechnungshof, habe Risiken, die mit der Übergabe des Projekts an einen Generalunternehmer verbunden waren, im Vorfeld nicht genügend geprüft.
Das BMI versuchte danach, wenigstens noch etwas Nutzen für den Bund aus der teuren Hardware zu schlagen, und gab sie unentgeltlich an andere Behörden ab. Aber auch diese hätten gar keinen Bedarf danach gehabt, so der Bericht, und sie kaum genützt. Ende 2013 habe man einen grossen Teil der Dinger noch "in Originalverpackung" vorgefunden. Auch bis im Frühling dieses Jahres habe sich wenig geändert, die abnehmenden Behörden würden "so gut wie keines" der IT-Geräte nutzen.
Auch die beiden gemieteten Rechenzentren seien über die ganzen Jahre hinweg kaum benützt worden und leergestanden.
Zu weiteren, möglicherweise im Zusammenhang mit dem Projekt in den Sand gesetzten Investitionen, zum Beispiel Consulting-, Personal- oder Softwarekosten, äussert sich der aktuelle Bericht nicht.
Schularbeiten nicht gemacht
Nun befürchtet der Rechnungshof aber offensichtlich, dass bei einem neueren, noch grösseren Projekt ähnliche Fehler gemacht werden könnten. Letztes Jahr wurde unter der Ägide des BMI das Projekt "IT-Konsolidierung" gestartet. Im Rahmen des Projekts soll die Zahl der 96 Rechenzentren und 1245 Serverräume des Bundes bis Ende 2022 stark gesenkt werden.
Das Bundesminsterium habe aber keinen Überblick über die bestehenden Rechenzentren, weder zu deren Miet- und Betriebskosten noch ihrer Grösse und Technik. Ebensowenig kenne es den konkreten IT-Flächenbedarf des Bundes. Es könne daher die Folgen geplanter Massnahmen nicht verlässlich beurteilen, so die scharfe Kritik des Rechnungshofs. Das BMI solle daher nun umgehend zusammen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine Übersicht über die bestehenden Rechenzentren mit den wesentlichen Kennzahlen erstellen. Auch als Laie würde man wohl erwarten, dass so eine Liste selbstverständlich erstellt wird, bevor man ein Projekt zur RZ-Konsolidierung startet. (Hans Jörg Maron)

Loading

Mehr zum Thema

image

Justitia 4.0: Anwälte können Portokosten sparen

Nächstes Jahr startet die Entwicklung von Justitia 4.0. Im Interview erläutert Gesamtprojektleiter Jacques Bühler, wie er Anwälte überzeugen will, warum die Post auf Millionen verzichten muss und weshalb das Mitmachen der Kantone freiwillig ist.

publiziert am 23.9.2022
image

Die Steuerverwaltung zentralisiert ihre Online-Dienste

Alle E-Services der ESTV werden ab November über das ePortal des Finanzdepartements zugänglich. Zudem sollen dort neue Services angeboten werden.

publiziert am 23.9.2022
image

Podcast: Eh, eh, eh... EPD, E-Impfbüechli und E-ID

Ein neuer Anlauf mit dem digitalen Impfbüechli steht bevor. Und auch beim EPD solls endlich vorwärtsgehen. Aber kommt das gut? Darüber reden wir in der aktuellen Podcast-Folge und sagen, was das alles mit der E-ID zu tun hat.

publiziert am 23.9.2022
image

Berner Verwaltung soll Verfügungen digital signieren können

Das KAIO sucht einen Anbieter von Standardsoftware für qualifizierte elektronische Unterschriften.

publiziert am 21.9.2022