Wikipedia-Stiftung klagt gegen NSA

11. März 2015, 10:49
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Das Online-Lexikon Wikipedia lesen und schreiben Millionen Menschen weltweit.

Das Online-Lexikon Wikipedia lesen und schreiben Millionen Menschen weltweit. Dass sie dabei möglicherweise vom US-Geheimdienst NSA beobachtet werden, verärgert die Stiftung hinter Wikipedia. Sie will vor Gericht ein Ende der Massenüberwachung durchsetzen.
Die Internet-Überwachung der NSA verletzte die Rechte von Wikipedia-Nutzern, schrieb Gründer Jimmy Wales am Dienstag in der US-Zeitung 'New York Times'. Die Verfassung garantiere das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die NSA spioniere aber Informationen aus, die über die Glasfaserkabel des Internets laufen. Der Geheimdienst könne so nachverfolgen, was Menschen auf Wikipedia lesen und schreiben - etwa welche Artikel die Nutzer aufrufen oder über welche Fragen die freiwilligen Mitschreiber diskutieren.
"Diese Aktivitäten sind sensibel und privat: Sie können alles über die politischen und religiösen Überzeugungen einer Person verraten, über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Krankheiten", schrieb Wikipedia-Gründer Wales gemeinsam mit Lila Tretikov. Tretikov leitet die Wikimedia-Stiftung. Die Stiftung betreibt neben der Wikipedia auch andere Projekte wie Wikidata.
Klage gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsgruppen
Wikimedia reichte die Klage gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsgruppen ein. Auch Amnesty International und Human Rights Watch sind beteiligt. Vertreten werden die Kläger von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. Sie wollen ein Ende der massenhaften Internet-Überwachung der NSA erstreiten. Die Überwachung des Internetverkehrs ohne konkreten Anlass verstosse gegen die US-Verfassung, heisst es in der Klageschrift.
Die Überwachung gefährde einen grundlegenden Pfeiler der Demokratie: Der freie Austausch von Wissen und Ideen. Durch die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten könnten Mitschreiber in anderen Ländern gefährdet werden, die sich kritisch gegenüber ihrer Regierung äussern, schrieben Tretikov und Wales. Die Wikipedia-Schreiber sollten an dem Online-Lexikon mitarbeiten können, ohne sich Sorgen über Überwachung machen zu müssen.
In den USA laufen bereits mehrere Klagen gegen die NSA-Spionage. Vor allem Bürgerrechtler wollen die Überwachungsprogramme stoppen. Ein Hindernis ist, dass die Kläger nachweisen müssen, dass sie speziell überwacht wurden.
Wikimedia leitet ihre Forderungen von Berichten über die NSA-Dokumente aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden ab. Darin heisst es, die NSA könne "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut", nachverfolgen. (sda/lvb)

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