Wirbel um neuen Vorschlag am ITU-Gipfel

10. Dezember 2012, 12:38
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Umstrittener Vorschlag von Russland, China, der Vereinigten Emirate und weiterer arabischer Staaten sorgt an der WCIT-Konferenz in Dubai für heisse Köpfe.

Umstrittener Vorschlag von Russland, China, der Vereinigten Emirate und weiterer arabischer Staaten sorgt an der WCIT-Konferenz in Dubai für heisse Köpfe.
An der WCIT-Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die noch bis zum 14. Dezember in Dubai gastiert und die über eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR) verhandelt, geht es heiss zu und her: Staaten wie Russland, China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben überraschend ein neues Papier eingebracht. Damit wollen sie erreichen, dass es in Zukunft "nationale Internet-Segmente" gibt, über die die ITU-Migliedstaaten die Kontrolle haben. Auch wollen die Unterstützer des Vorschlags gleichermassen über die Zuweisung von "Identifikations-Ressourcen" verfügen. Beide Punkte würden die Verwaltung des Internets, wie sie derzeit stattfindet, auf den Kopf stellen.
USA und EU gegen den Vorschlag
Die USA und EU sind von diesem Vorschlag nur wenig begeistert. Das Gastgeberland ist jedoch entschlossen, der Konferenz den inzwischen über WCITleaks inoffiziell verbreiteten Neuentwurf für die ITR. Dieser Vorschlag enthält einerseits weit auslegbare Varianten der Definition von Telekommunikation, zu der ICT hinzukommen soll. Und andererseits integriert er ebenfalls den umstrittenen Vorschlag Russlands für ein neues Internetkapitel, das beabsichtigt, dass Netzverwaltung und -Management Aufgabe von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sind, andererseits aber die "Regierung wieder allein reguliert".
Laut Kritiker sei dazu das Papier zu spät eingebracht worden, was den Statuten der ITU widersprechen würde. Man fürchtet generell, dass die Ergebnisse der WCIT langfristig negative Auswirkungen auf das Internet als freies Informationsmedium haben könnten. (hal)

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