Wirbel um Zürcher Justiz-Software

19. Dezember 2014, 10:46
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Der Kanton Zürich entwickelt eine eigene Justiz-Software und möchte damit andere Kantone gewinnen. Darunter leiden würde ausgerechnet der IT-Dienstleister Abraxas, der zur Hälfte dem Kanton Zürich gehört. Das Projekt ist massiv verteuert. Und nun kommt noch eine umstrittene freihändige Vergabe hinzu.

Der Kanton Zürich entwickelt eine eigene Justiz-Software und möchte damit andere Kantone gewinnen. Darunter leiden würde ausgerechnet der IT-Dienstleister Abraxas, der zur Hälfte dem Kanton Zürich gehört. Das Projekt ist massiv verteuert. Und nun kommt noch eine umstrittene freihändige Vergabe hinzu.
Im Mai dieses Jahres machte der Zürcher Regierungsrat eine massive Kostenüberschreitung bei einem IT-Projekt publik. Da dies aber eher versteckt darauf aufmerksam wurden. Worum geht es? Der Kanton betreibt seit 1988 ein Rechtsinformationssystem (RIS 1), das mittlerweile technisch völlig veraltet ist. Schon 2008 entschied man, die Software zu erneuern. Was für ursprünglich budgetierte 8,3 Millionen Franken als Erneuerungsprojekt begann, wurde später aber zu einem komplexeren Projekt zur Neuentwicklung des Systems - und zwar für 20,7 Millionen.
Die Zürcher Kantonsregierung begründet die massive Verteuerung unter anderem damit, dass die Entwicklungszeiten mit den zur Verfügung stehenden Kräften nicht hätten eingehalten werden können. Die Programmierung habe sich zudem schwieriger und aufwendiger gestaltet als angenommen. Nicht zuletzt seien weitere Anforderungen in die Projektentwicklung eingeflossen. Das neue System RIS 2 soll in der Direktion der Justiz und des Innern künftig die einzige Applikation sein, die alle Untersuchungs- und Vollzugsabläufe sowie die Geschäftskontrollfunktionen der wichtigsten Bereiche und Ämter ermöglicht. Eine erste Version der Software wurde im Oktober in Betrieb genommen.
Keine Vergleichsofferte
Nun zeigt sich aber, dass das Projekt noch teurer wird: Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat einen Wartungs-Auftrag in der Höhe von 3,4 Millionen Franken ohne Ausschreibung an den Zuger Anbieter CM First vergeben. Begründung des freihändigen Zuschlags: Technische Besonderheiten.
Reto Frischknecht ärgert sich über die freihändige Vergabe. Er ist Marketingleiter bei Delta Logic im aargauischen Niederlenz. Das Unternehmen bietet mit Tribuna eine der hierzulande meistverwendeten Justiz-Software an. "Unsere Standardlösungen sind in 14 Kantonen im Einsatz. Der Unterhalt von Standardlösungen ist massiv günstiger, auch wenn Besonderheiten für ein Kanton realisiert werden", sagt Frischknecht zu inside-it.ch.
Benjamin Tommer, Kommunikationsbeauftragter in der Direktion der Justiz und des Innern, bezeichnet die freihändige Vergabe jedoch als gesetzeskonform: "Die Lizenzrechte der Software sind im Besitz der Direktion. Das bringt es mit sich, dass die mit der Inbetriebnahme anfallenden Unterhalts- und Reparaturarbeiten nur durch eigene Mitarbeiter der Direktion und durch diejenigen Entwickler vorgenommen werden können, die die Programme entwickelt haben und den Fachbereich der Justizdirektion gut kennen." Für Frischknecht ist dies jedoch ein weiteres Zeichen dafür, dass sich der Staat mit "Eigenentwicklungen" in Abhängigkeiten begibt: "Anbieter von Standardlösungen haben ein Interesse, möglichst kostengünstig zu produzieren. Bei Abhängigkeiten wie hier fehlt dieser Anreiz, weil kein Vergleich stattfindet." Tommer hat Verständnis für die Kritik und erklärt: "Die Direktion hat sich für eine Eigenentwicklung entschieden, weil es ein entsprechendes Produkt im entscheidenden Moment nicht gab."
Frischknecht gibt sich zwar überzeugt, seine Standardsoftware sei günstiger, doch ihm geht es nicht primär um den eigenen Umsatz: "Das Gute an knappen Budgets ist, dass die Kantone heute mehr vergleichen und rechnen. Wir müssen nicht alle Kantone als Kunden haben, aber ich meine, die Wirtschaftlichkeit sollte in jedem Fall das Hauptkriterium sein beim Umgang mit öffentlichen Geldern."
Strafuntersuchung und Vollzug trennen?
Gemäss Tommer ist RIS 2 aktuell die einzige Software in der Schweiz, die alle Funktionen im Umfeld der Strafuntersuchungs- und Vollzugsbehörden abdeckt. Frischknecht kritisiert allerdings, dass RIS 2 gegenwärtig nur auf Papier existiert. Tatsächlich ist die Lösung aktuell nur im Bereich Strafuntersuchung Erwachsene in Betrieb. Die erste Phase umfasse aber auch die Strafuntersuchung Jugendliche, so Tommer. In den weiteren drei Phasen kommen das Amt für Justizvollzug, die Institutionen des Amtes für Justizvollzug und das Gemeindeamt dazu. Doch Frischknecht meint: "Die Mehrheit der Fachleute sieht einen Vorteil in der Tatsache, dass der Vollzug als eigene Applikation, unabhängig von der Staatsanwaltschaft, bewirtschaftet wird. Die Bereiche Staatsanwaltschaft und Vollzug sollen aufgabenbezogen integriert sein. Mit getrennten Datenbanken, jedoch über Prozesse verbunden. Dies wird als Optimum gesehen bezüglich Arbeitsfluss sowie Gewaltentrennung und Datenschutz."
Zürich möchte RIS 2 künftig auch anderen Kantonen anbieten. Der Kanton spricht von einem "grossen Interesse" von anderen Kantonen, da schweizweit noch keine Gesamtlösungen für den Untersuchungs- und Vollzugsbereich existiert. Für Frischknecht ist das eine Schutzbehauptung: "Heute wird RIS nur in einem Amt ausserhalb von Zürich eingesetzt. Dort will man jedoch RIS ersetzen durch eine Standardlösung."
Ausgerechnet Abraxas-Kunden im Visier
In den 14 Kantonen, die Delta Logic betreut, sei RIS kein Thema, sagt Frischknecht. Neben Tribuna ist Juris von Abraxas die andere gut verbreitete Justiz-Software in der Schweiz. Der IT-Dienstleister Abraxas gehört je zur Hälfte den Kantonen Zürich und St. Gallen. Juris soll dem Vernehmen nach ebenfalls vor einer Modernisierung stehen. Abraxas-Kunden könnten also tatsächlich mit einer Ablösung liebäugeln. "Obwohl der Kanton Zürich an Abraxas beteiligt ist, muss sich die Firma eigenständig auf dem Markt behaupten", sagt der Kanton dazu. Abraxas wollte sich zum Sachverhalt nicht äussern.
Zürich ist nicht der einzige Kanton, der sich eine Eigenentwicklung leistet. Der Kanton Genf geht einen ähnlichen Weg und investiert ein Dutzend Millionen, auch der Kanton Waadt hat ein eigenes Produkt. Schweizweit für Aufsehen sorgte bereits vor ein paar Jahren die Eigenentwicklung des Bundesgerichts. Die Lausanner Informatiker wollten ihr Produkt Open Justitia. (Maurizio Minetti)

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