Der Nationalrat hat heute ein Postulat von Balthasar Glättli angenommen. In dem Postulat verlangt der grüne Nationalrat, dass der Bundesrat herausfinden soll, was zu tun sei, damit der Bund Open-Source-Software nicht nur einsetzen, sondern auch selbst veröffentlichen kann. Der Bundesrat hat das Postulat zur Annahme empfohlen und will nun prüfen, wie man das Finanzhaushaltsgesetz ergänzen kann.

Der etwas seltsame Vorgang ist nötig, weil ein juristischer Gutachter letzten Herbst festgestellt hat, dass der Bund nur sehr bedingt Software "weitergeben" dürfe. Das Gutachten war als Folge des Streits um Open Justitia bestellt worden.

Hat der Bundesrat fertig geprüft und die Gesetze angepasst, wird auch der Bund Open-Source-Software veröffentlichen können. Für Glättli kommt das zu spät: " Dass er diese sinnvolle Art von Behörden-Kooperationen aber nicht bereits vor Jahren geregelt hat befremdet: immerhin steht in der offiziellen Open Source Strategie des Bundes seit 2005 genau diese Forderung." (hc)