Xi Jinping: Lasst tausend grosse Firewalls blühen

17. Dezember 2015, 13:18
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"Internetsouveränität" für alle Länder.

"Internetsouveränität" für alle Länder.
Chinas Regierung scheint nicht nur weit davon entfernt, eine Lockerung der Internetzensur im eigenen Land zu erwägen, sondern propagiert das eigene Vorgehen auch für andere Länder. Chinas Präsident Xi Jinping forderte in einer Rede ein umfassendes Recht für alle Länder, das Internet im eigenen Land zu regulieren. Laut einem Bericht des 'Wall Street Journal' umriss er dabei eine Zukunft, in der Regierungen eigene Standards setzten und generell den Fluss von Informationen und Inhalten über Ländergrenzen hinweg kontrollieren.
Laut Xi sollte man dies auch unter dem Aspekt des gemeinsamen Interesses der Regierungen sehen, gegen Terrorismus, Geldwäscherei, Internetspionage und -kriminalität vorzugehen: "Der Cyberspace sollte kein Schlachtfeld sein, in dem Länder miteinander kämpfen. Und noch weniger ein Gewächshaus für Kriminalität."
Xi stellte seine Aussagen unter das Motto "Internetsouveränität": Jerdermann solle das Recht eines Landes respektieren, Online-Aktivitäten so zu regulieren wie es ihm passt. Ausserdem sollte kein einzelnes Land das Internet kontrollieren können - eine Anspielung auf die USA, die nach der Meinung Chinas zu viel Macht über das globale Internet hat.
In China werden die Inhalte von einheimischen Sites intensiv überwacht und der Zugang zu missliebigen Äusserungen gesperrt. Auch der Zugang zu manchen ausländischen sozialen Medien, beispielsweise Facebook oder Twitter, wird in China blockiert. Kritiker nennen dies, in Anlehnung an die grosse Mauer, ironisch die "grosse Firewall" Chinas. Die chinesische Regierung, so das 'Wall Street Journal', argumentiere im Prinzip, dass die Praxis, politische Meinungen zu zensurieren, genau so legitim sei wie beispielsweise die Blockierung von Sites mit pädophilen Inhalten in anderen Ländern.
Xi hielt seine Rede gestern zur Eröffnung der World Internet Conference in Wuzhen. Laut 'WSJ' waren nur wenige ausländische Staatsoberhäupter vertreten. Darunter befanden sich der russische Ministerpräsident Medvedev, der ähnlich argumentierte wie Xi, sowie die Ministerpräsidenten von Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisien. Viele grossen US-Technologieunternehmen hätten, wegen Bedenken, dass man dies als Unterstützung der chinesischen Haltung sehen könnte, keine Spitzenmanager geschickt, sondern nur Manager aus dem mittlerer Kader. Xi erklärte, dass ausländische Internetunternehmen in China weiterhin willkommen seien, sofern sie sich den dortigen Gesetzen unterwerfen. (hjm)

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