Zürcher Beschaffungswesen in der Kritik

15. Januar 2015, 15:37
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Kommissionen fordern eine direktionsübergreifende Zusammenarbeit.

Kommissionen fordern eine direktionsübergreifende Zusammenarbeit.
Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Zürcher Kantonsrates üben harsche Kritik am Beschaffungswesen in der Verwaltung. Es bestünden nur rudimentäre Richtlinien für die Beschaffung von Waren und es fehle eine systematische Kontrolle.
In den Fokus der Oberaufsicht gerückt war das Beschaffungswesen im Nachgang zur BVK-Affäre. Ausserdem laufen gegen einen Angestellten der Justizdirektion nach wie vor Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe von IT-Aufträgen. Im Vordergrund standen jedoch nicht mögliche Korruptionsfälle, sondern die Organisation des kantonalen Beschaffungswesens mit einem geschätzten Beschaffungsvolumen von 1,2 bis 2 Milliarden Franken.
Der Regierungsrat hatte zwar 2012 beschlossen, das Beschaffungswesen mit verschiedenen Massnahmen zu optimieren. Mit dem Ergebnis sind die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Finanzkommission (Fiko) alles andere als zufrieden, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussbericht hervorgeht.
Die Datenlage der Verwaltung mit ihren sieben Direktionen seien unbefriedigend. Die Zahlen seien nur mit Mühe zu beschaffen oder basierten teilweise auf Schätzungen, wird kritisiert. Noch immer fehlten ein koordiniertes Beschaffungsmanagement und eine koordinierte Beschaffungspolitik.
Direktionsübergreifendes Amt schaffen
Für die Aufsichtskommissionen ist schwer nachvollziehbar, wie auf dieser Basis effizient und transparent Waren beschafft werden kann. Synergien würden nur unvollständig genutzt und notwendige Vereinheitlichungen zwischen den Direktionen fänden nur zögerlich statt.
Auch fehlten in weiten Teilen verbindliche direktionsübergreifende Beschaffungsrichtlinien. Ein Grossteil der Beschaffung erfolge im freihändigen Verfahren. Gerade in diesem Bereich sei die Gefahr von "unprofessionellen oder intransparenten Vergaben" besonders gross.
In ihrem Schlussbericht kommen die GPK und die Fiko zum Schluss, dass eine direktionsübergreifende Zusammenarbeit dringend nötig sei. Um die Missstände zu beheben, schlagen sie ein neues Amt vor, das über die Direktionen hinweg für alle Beschaffungen zuständig sein soll. (sda/mim)

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