Im Kanton Zürich wird derzeit der Entwurf eines neuen Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) diskutiert. Wie der Zürcher Justizdirektor Markus Notter heute an einer Pressekonferenz sagte, ist wie bei anderen Kantonen auch im Kanton Zürich der Datenschutz aufgrund der Abkommen von Schengen und Dublin, die 2008 in Kraft treten werden, anzupassen. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen dem Zugang zu Informationen und dem Datenschutz zu finden, so der kantonale Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl.

Laut Justizdirektor Notter entstehen durch den zunehmenden Datenaustausch grosse Risiken für den Datenschutz. Aus dem heute veröffentlichten elften Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2005 geht zudem hervor, dass auch der "Datenhunger" in Wirtschaft und Verwaltung und die technologische Entwicklung wachsende Anforderungen an den Datenschutz stellen. Deshalb stehe der Datenschutz vor einer Erneuerung.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat in Bezug auf den Datenschutz eine Wegleitung verfasst. Geplant ist beispielsweise, dass Vorhaben, die ein grosses Risiko für die Persönlichkeitsrechte beinhalten, dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle eingereicht werden. In Zürich wie auch in anderen Kantonen soll die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt werden. (mim)