Zürcher Gemeinden sollen bei Standorten für Handyantennen mitreden

3. November 2014, 14:21
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Im Dialog mit den Mobilfunkanbietern sollen die Zürcher Gemeinden beim Standortentscheid für eine Mobilfunkantenne frühzeitig mitreden können.

Im Dialog mit den Mobilfunkanbietern sollen die Zürcher Gemeinden beim Standortentscheid für eine Mobilfunkantenne frühzeitig mitreden können. Der Kantonsrat sprach sich am Montag für eine solche Vereinbarung aus und lehnte eine Behördeninitiative des Stadtzürcher Gemeinderats ab.
Die Ratsmehrheit war überzeugt, dass das in der Initiative geforderte Modell für die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton, den Mobilfunkbetreibern und den Gemeinden bereits heute erfüllt wird. Sie folgte deshalb dem Antrag der zuständigen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) und des Regierungsrats.
Das Parlament lehnte die Behördeninitiative mit 127 zu 34 Stimmen ab. Ebenfalls chancenlos blieb ein Minderheitsantrag der SP, welche die Vereinbarung über ein solches Modell für die Gemeinden als obligatorisch erklären wollte.
Die Mobilfunkanbieter hätten zum kantonalen Dialog- und Koordinationsmodell bereits Ja gesagt, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP) im Rat. Er werde nun versuchen, mit den Gemeinden einen schriftlichen Vertrag abzuschliessen. "Ich bin überzeugt, dass dieses Modell funktionieren wird - auch auf freiwilliger Basis."
Das von der Baudirektion vorgeschlagene kantonale Dialog- und Koordinationsmodell ermöglicht es den Gemeinden, den Standort einer Mobilfunkanlage frühzeitig zu beeinflussen. Eine solche gemeinsame Erklärung, der sich die Gemeinden freiwillig anschliessen könnten, bedürfe keiner gesetzlichen Grundlage, sagte KEVU-Präsident Ruedi Lais (SP, Wallisellen).
Modell hat "Feuertaufe bereits bestanden"
Die Baudirektion hat mit den Mobilfunkbetreibern bereits einen Entwurf für ein solches Dialogmodell erarbeitet. Es sieht vor, dass die Mobilfunkbetreiber die Gemeinde mindestens einmal jährlich über den geplanten Netzaufbau informieren, was ihnen die Gelegenheit gibt, rechtzeitig auf problematische Standorte hinzuweisen.
Ein gemeinsam mit der Mobilfunkindustrie ausgearbeitetes Dialogmodell dieser Art wird schon in mehreren Kantonen und auch bereits vereinzelt in Zürcher Gemeinden angewendet.
Der Einbezug der Gemeinden habe die Feuertaufe bereits bestanden, sagte Alex Ganter (FDP, Maur). "Die Beteiligten sollen freiwillig im Dialog einvernehmliche Lösungen suchen." Es stehe den Gemeinden ja heute schon frei, im Dialog Einfluss zu nehmen, sagte auch Christian Lucek (SVP, Dänikon).
Die Mehrheit der Gemeinden stehe hinter dem Modell, sagte Andreas Wolf (Grüne, Dietikon). Es sei nicht nötig - wie dies die SP verlange - deren Mitspracherecht unnötig zu beschneiden. Weil das freiwillige Modell gut funktioniere, brauche es keine neuen unnötigen Gesetze, zeigte sich auch Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) überzeugt. (sda/mim)

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