Zürcher Juso verzeigt SP-Mann wegen Staatstrojaner

14. Juli 2015, 08:27
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    Die Zürcher Juso hat nach eigenen Angaben den Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wegen des "illegalen Kaufs und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners" angezeigt.

    Die Zürcher Juso hat nach eigenen Angaben den Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wegen des "illegalen Kaufs und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners" angezeigt. Die Jugendabteilung der SP glaubt, dass sich Fehr mit dem Kauf der Überwachungs Software strafbar gemacht hat. Für ein Strafverfahren müsste der Zürcher Kantonsrat aber zuerst Fehrs Immunität aufheben.
    Der Einsatz von Trojanern sei in der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt nicht zulässig, weil die gesetzliche Grundlage fehle, schreibt die Juso in einer Mitteilung von heute morgen. Die gesetzliche Grundlage werde nämlich erst in den eidgenössischen Räten debattiert.
    Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Zürcher Kantonspolizei für eine halbe Million Franken eine Software kaufte, mit der E-Mails, Internettelefonate und Chats überwacht werden können.
    Die Polizei betonte, dass die Software nur bei konkreten Strafverfahren zum Einsatz komme und sie nicht für die flächendeckende Überwachung eingesetzt werde. (sda/hjm)

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