Zürcher Kantonsregierung will kein "Amt für Einkauf"

26. Januar 2015, 13:13
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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag harsche Kritik am Beschaffungswesen der Verwaltung geübt.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag harsche Kritik am Beschaffungswesen der Verwaltung geübt. Der Einkauf sei unübersichtlich, von Direktion zu Direktion verschieden, koordiniert werde überhaupt nichts. Die Regierung lässt sich davon allerdings nicht aus der Ruhe bringen.
Auslöser für die Debatte war ein Bericht, den die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission des Kantonsrats im Nachgang zur BVK-Korruptionsaffäre erstellten. In diesem Bericht wurde das Beschaffungswesen mit seinem geschätzten Volumen von 1,2 bis 2 Milliarden Franken untersucht - mit vernichtendem Ergebnis.
Zahlen waren offenbar nur mit Mühe zu beschaffen oder basierten gar auf Schätzungen. Der Einkauf der Direktionen ist nicht koordiniert, Synergien werden nicht genutzt. Richtlinien fehlen, die Gefahr für unprofessionelle und intransparente Vergaben ist damit erheblich. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren sich am Montag deshalb für einmal einig: so nicht.
Parteien fordern zentralen Einkauf
Eine verantwortungsvolle Einkaufspolitik fehle komplett, sagte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen). Daniel Hodel (GLP, Zürich) vermutete, dass es bei dieser Form der Beschaffung nur um Machterhaltung der einzelnen Stellen gehe. Für die SP ist der Einkauf eine "Black Box". "Die Steuerzahler müssen aber darauf vertrauen können, dass ihr Geld richtig eingesetzt wird", sagte Daniel Frei (Niederhasli).
Die Ratsmitglieder forderten vom Regierungsrat deshalb entschiedenes Handeln. Mehrere Fraktionen regten an, ein zentrales "Amt für Einkauf" zu schaffen, das beispielsweise das Toilettenpapier und die Druckerpatronen für die gesamte Verwaltung einkaufen soll.
Aeppli: Mitarbeiter werden geschult
Die Regierung lässt sich trotz Kritik nicht aus der Ruhe bringen. Die Mitarbeitenden würden bereits heute verstärkt geschult und man gebe Hilfestellungen etwa in Form von Handbüchern ab. Man sei noch nicht am Ziel, aber auf gutem Weg, sagte Regierungsrätin Regine Aeppli (SP). Dass die gegenwärtige Vergabepolitik Korruption ermögliche, wies sie entschieden von sich.
Von einem "Amt für Einkauf" hält Aeppli nichts. Eine solche Stelle werde nicht geschaffen, sagte sie. Bei Esther Guyer (Grüne, Zürich) kam diese Antwort schlecht an. "So geht das nicht", sagte sie. "Wenn nichts passiert, setzen wir eben Druck auf". Noch gleichentags reichten Grüne und AL ein Postulat ein, das ein "Amt für Einkauf" sowie einheitliche Regeln für alle freihändigen Vergaben fordert. (sda/mim)

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