Zug: "Keine Hinweise auf Korruption"

19. Februar 2014, 16:19
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Die Finanzkontrolle des Kantons Zug hat in Zusammenhang mit der umstrittenen Beschaffung von Hard- und Software keine Fehlhandlungen gefunden. Das erstaunt.

Die Finanzkontrolle des Kantons Zug hat in Zusammenhang mit der umstrittenen Beschaffung von Hard- und Software keine Fehlhandlungen gefunden. Das erstaunt.
Der Kanton Zug stellt seiner Informatik-Organisation einen Persilschein aus. "Die Sonderprüfung der Finanzkontrolle hat ergeben, dass keine Hinweise auf Korruption vorliegen," schreibt der Kanton heute in einer Pressemitteilung.
Der Kanton Zug hat die Untersuchung im Zusammenhang mit der Seco-Korruptionsäffäre eingeleitet, ist auch ein wichtiger Lieferant des Kantons Zug.
Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass die Verfahren zur Beschaffung von Hard- und Software nicht plausibel seien, schreibt der Kanton. Gemeint ist unter andem auch die Beschaffung einer neuen Finanzlösung von der Fritz-&-Macziol-Tochter IT&T. Der Kanton Zug vergab den 3-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung an IT&T, was zu harter Kritik geführt hat. So sagte etwa Claudio Hintermann, CEO des IT&T-Konkurrenten Abacus, Abacus hätte sehr warscheinlich billiger liefern können, habe aber nicht mal offerieren dürfen.
Dass die Zuger Verzweigung der Seco-Affäre damit ein Ende findet, darf bezweifelt werden. Letzten Samstag deckte der 'Tages-Anzeiger' auf, wie eng die Beziehungen zwischen dem Zuger Amt für Informatik und Fritz & Macziol gewesen waren. So wurde der ehemalige Geschäftsführer von Fritz & Macziol (FuM) mit einem Beratungsmandat ausgestattet. Gleichzeitig war FuM aber auch der Händler, der einen 1,6 Millionen teuren Auftrag für IBM-Grossrechner ohne Ausschreibung erhalten hatte. Der zuständige Zuger Regierungsrat Peter Hegglin sprach gegenüber dem 'Tagi' von "Spezialwissen", das Fritz & Macziol gehabt habe. Dies allerdings darf bezweifelt werden, denn es gibt einige spezialisierte IBM-Händler.
Ausserdem berichtete der Tagi, FuM habe wie schon beim Seco dem Kanton zu viele Arbeitsstunden verrechnet. Dies bestreitet der Kanton Zug nun klar.
Keine strafbaren Handlungen, "zusätzliche Abklärungen" wegen Beschaffung
Der Kanton Zug hält nun fest, es gebe "keine Hinweise für mögliche strafbare Handlungen im Amt für Informatik und Organisation".
Gleichzeitig habe der Regierungsrat aber die Finanzkontrolle beauftragt, "zusätzliche Abklärungen im Bereich der Beschaffung vorzunehmen." Man kann erwarten, dass der Kanton künftig sorgfältiger mit dem Instrument der freihändigen Vergabe von Aufträgen umgehen wird. (hc)

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