Der Zuger Regierungsrat hat gleich drei Interpellationsanfragen gleichzeitig beantwortet. Dabei ging es jeweils um Fragen betreffend des Informatikprojekts für die Einwohnerkontrolle - denn dieses ist ausser Kontrolle. Gleich zu Beginn dieses Jahres musste der Kanton Zug das Projekt zur Einführung einer neuen Software für die Einwohnerkontrolle beim Kanton und den Gemeinden stoppen. Beim sogenannten Projekt ISOV EK V5 waren das St. Galler Verwaltungsrechenzentrum VRSG und IBM federführend. Nun liefert die Exekutive Antworten auf ein ganzes Bündel politischer Vorstösse nach.

Entsprechende Interpellationen waren von Kurt Balmer (CVP, Risch), Georges Helfenstein (CVP, Cham) und Andreas Hausheer (CVP, Steinhausen) zum Teil schon vor dem definitiven Scheitern eingereicht worden. Bei den Antworten des Regierungsrates wird relativ schnell klar, dass noch nichts entschieden wurde: "Genaue Angaben zum Einführungszeitpunkt der neuen Software für die Einwohnergemeinden sind derzeit nicht möglich." Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, die klären sollte, welche Optionen sich nach dem Stopp bieten. Im Laufe dieses Jahres soll jedoch ein Entscheid gefällt werden.

Bei der Schuldzuweisung wird auch vorsichtig formuliert. "Die politische und rechtliche Verantwortung für den Projektstopp werden vom Regierungsrat zusammen mit den Gemeinden getragen." Ausserdem hat die Exektuve eine weitere Arbeitgruppe gebildet, die die rechtliche Seite mit IBM abklären soll. "Mit einem Rechtsstreit mit dem Entwicklungs- und Vertriebspartner ist daher nicht zu rechnen."

Bei den Kosten wird der Kantonsrat konkreter. Bis Ende 2011 betrugen die Kosten für die Entwicklung der neuen Einwohnerkontroll-Software EK V5 1'295'000 Franken. Bis zum Stopp Anfang 2013 wurden noch einmal 1'572'000 Franken bezahlt. Das Total beträgt also 2'867'000 Franken. Es sind zwar noch Rechnungen in der Höhe von 64'000 Franken offen, die aber eventuell durch Gutschriften ausgeglichen werden können. Es müsse gerechnet werden, dass ein grosser Teil der Kosten abgeschrieben werden müssen, gesteht der Zuger Regierungsrat.

Der Status quo sei, dass die alte Grundbuchlösung, ISOV EK V4, noch einwandfrei funktioniere. Der Wartungsvertrag laufe noch bis 31. Dezember 2013 - eine mögliche Verlängerung wird nicht ausgeschlossen. (lvb)