Seit Wochen gehen in Zürich die Wogen hoch, weil die Justizdirektion Datenträger unsachgemäss entsorgt hat und diese bei Kriminellen gelandet sind. Zuletzt kam heraus, dass auch Fest­platten der Sicherheits­direktion in falsche Hände geraten sind. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat jetzt einen Grundsatzentscheid zum Datenmissbrauchsvorfall gefällt.

Sie stellt dem Kantonsrat einen Antrag auf die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll den Datenskandal "vertiefter durchleuchten", schreibt die GPK in einer Mitteilung. Eine PUK ist das stärkste parlamentarische Untersuchungsinstrument.

Parallel dazu führe die GPK ihre Abklärungen zum Vorfall fort. Dazu hat sie bereits am 8. Dezember 2022 eine Subkommission eingesetzt und diese beauftragt, den Umgang der Justizdirektion sowie weiterer kantonaler Stellen mit den entsorgten Festplatten und missbrauchten Daten zu untersuchen.

Das letzte Mal, dass im Kanton Zürich eine PUK eingesetzt wurde, war vor zehn Jahren wegen der Korruptionsaffäre bei der kantonalen Beamten-Pensionskasse BVK. Damals hatte sich der Anlagechef über Jahre bestechen lassen.