Rechts­streit in Biel beigelegt, Campus kann gebaut werden

24. November 2022, 11:09
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Im Neubau sollen die Departemente Technik und Informatik sowie Architektur, Holz und Bau zusammengelegt werden. Wenn alles gut läuft, wird dieser mit 5 Jahren Verzögerung fertiggestellt.

Der langjährige Rechtsstreit um den Bau des Fachhochschul-Campus in Biel ist beigelegt. Der Kanton Bern kauft einem Liegenschaftsbesitzer, der sich gegen die Enteignung wehrte, ein Grundstück ab.
Die Bauarbeiten sollen Ende 2023 aufgenommen werden. Wenn alles glatt läuft, könnte der Campus 2027 in Betrieb gehen, erklärt der Regierungsrat. Der Kanton Bern will in Biel die beiden Fachhochschul-Departemente Technik und Informatik sowie Architektur, Holz und Bau konzentrieren.
Ursprünglich war geplant, dass der neue Campus dieses Jahr in Betrieb geht. Doch seit langem klafft in Biel eine grosse Baugrube. Ein einziger Liegenschaftsbesitzer hatte sich rechtlich gegen die Enteignung seines Grundstücks gewehrt. Das Bundesgericht stoppte 2019 das Enteignungsverfahren, weil dieses nicht durch die Stadt Biel, sondern durch den Kanton Bern hätte vorgenommen werden sollen.

Liegenschaftsbesitzer verzichtet auf weitere Rechtsmittel

Der Kanton und der Liegenschaftsbesitzer sind sich nun einig geworden, so der Regierungsrat. Der Staat kauft dem Eigentümer die Liegenschaft für 7,2 Millionen Franken ab. Auch die im Zusammenhang mit dem Abriss des Gebäudes entstehenden Kosten übernimmt der Kanton. Er rechnet insgesamt mit etwa 8,1 Millionen Franken. Das Kantonsparlament muss dies noch absegnen.
Bei der Berechnung des Kaufpreises stützte sich der Kanton auf 2 externe Gutachten. Der Regierungsrat bezeichnet den Preis als "angemessen und plausibel". Im Gegenzug verzichtet der Liegenschaftsbesitzer darauf, weitere Rechtsmittel gegen den Bau des Campus einzulegen. Mit der Einigung wird auch die Baubewilligung rechtskräftig.

Zusatzkredit nötig

Doch der Streit mit dem Liegenschaftsbesitzer ist nur eines von verschiedenen Problemen, die dazu führten, dass der Campusbau nicht wie geplant vorwärtsgekommen ist. 2019 musste der Kanton eine erste Ausschreibung abbrechen, nachdem die eingegangenen Offerten deutlich über dem Kreditrahmen von 233,5 Millionen Franken lagen. Der Kanton musste über die Bücher und das Projekt auf Sparpotenzial abklopfen. Die neue Ausschreibung ist inzwischen angelaufen.
Trotzdem ist schon seit einiger Zeit bekannt, dass die vom Kantonsparlament 2017 bewilligten 233,5 Millionen Franken nicht ausreichen werden. Ein Zusatzkredit im höheren zweistelligen Millionenbereich dürfte nötig werden. Der Grosse Rat soll in der Junisession 2023 darüber entscheiden.

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