Die Entwickler, die gegen Github, OpenAI und Microsoft klagen, haben vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Ein Richter hat fast alle der 22 Punkte in ihrer Klageschrift abgewiesen.

In der 2022 eingereichten Klage wird behauptet, der KI-Assistent sei mit Open Source Software trainiert worden, die auf Github gehostet wird, und würde basierend darauf Code vorschlagen, ohne sich um Lizenzen zu kümmern und damit die Eigentumsrechte der Urheber verletzen.

Bereits im Mai hatte der Richter einige Punkte der Klage abgewiesen. Nun folgt ein weiterer Rückschlag. In seiner jüngsten Entscheidung argumentierte der Richter, dass der von Github Copilot generierte Code nicht vollständig identisch mit dem Code sei, den die Entwickler der Plattform hinzugefügt haben, fasst 'The Register' zusammen. Es handle sich dementsprechend nicht um den gleichen Code.

Abgewiesen wurde auch der Vorwurf, die Unternehmen würden gegen den Digital Millennium Copyright Act ("DMCA", falsche Urheberrechtsinformationen) verstossen. Hier geht es darum, dass keine Informationen zur Urheberschaft oder den Nutzungsbedingungen entfernt werden dürfen. In der Sammelklage wird argumentiert, dass Copilot diese Informationen beim Vorschlagen von Codeausschnitten weglasse. Da der vom Tool generierte Code nicht identisch genug sei, so das Argument des Richters, sei der entsprechende Abschnitt des DMCAs nicht anwendbar.

Ebenfalls abgewiesen wurden Forderungen nach Schadensersatz. Die Kläger hätten ihren Anspruch darauf nicht nachweisen können. Auch Forderungen, die über diesen erlittenen Schaden hinaus gehen, wurden abgewiesen.

Von den 22 Punkten der Sammelklage bleiben jetzt noch zwei bestehen. Dabei geht es einerseits um eine mögliche Verletzung einer Open-Source-Lizenz, andererseits um eine Vertragsverletzung.

Gegenüber 'The Register' erklärt Github, davon überzeugt zu sein, dass KI die Art und Weise, wie die Welt Software erstellt, verändern und zu einer höheren Produktivität führen werde. Entsprechend werde man diese Innovationen vorantreiben. "Wir sind zuversichtlich, dass der Github Copilot mit geltendem Recht übereinstimmt und haben uns von Anfang an verpflichtet, Copilot verantwortungsvoll zu entwickeln", so die Microsoft-Tochter.

Ob Softwarecode oder Bilder und Text: Die KI-Modelle nutzen Bestehendes, um Neues zu generieren. Ob dies rechtens ist, müssen derzeit mehrere Gerichte klären. Offen bleibt die Frage, ob die Entscheide im Github-Fall wegweisend sind. In verschiedenen Berichten wird deshalb nach der aktuellen Entscheidung von einem grossen Sieg für die KI-Branche gesprochen.