Russland büsst Google für die Nicht-Entfernung von Informationen

19. Juli 2022, 09:52
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Googles Hauptsitz in Moutain View. Foto: Shutterstock

Der Google-Mutterkonzern Alphabet wurde von einem russischen Gericht mit über 365 Millionen Franken gebüsst, weil dieser "Fake News" zum Ukrainekrieg nicht gelöscht habe.

Alphabet habe es wiederholt unterlassen, Inhalte zu entfernen, die Moskau als illegal einstufe, schreibt der russische Telco-Regulator Roskomnadsor. Gemeint sind unter anderem Nachrichten rund um den Krieg in der Ukraine.
Deshalb wurde der Konzern von einem russischen Gericht zu einer Strafe von 21,1 Milliarden Rubel – das sind umgerechnet 365,8 Millionen Franken – verdonnert. Dies teilte Roskomnadsor mit, wobei der Regulator das Wort "Krieg" vermeidet.
Stattdessen spricht die Behörde von "Falschinformationen über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, die die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditieren".
Alphabet kann sich gegen die Busse wehren, hat aber gegenüber 'Reuters' keine Stellung zum Fall bezogen. Allerdings sei das Bankkonto von Google in Russland bereits beschlagnahmt worden, heisst es im Bericht. Deshalb habe die dortige Tochtergesellschaft Konkurs anzumelden müssen, weil es unmöglich geworden sei, Mitarbeitende und Lieferanten zu bezahlen.
Anders als Twitter und die Social-Media-Kanäle von Meta sind die Google-Dienste in Russland nach wie vor erreichbar.

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