Schweiz nimmt erste Hürde hin zu elektronischen Urkunden

15. Dezember 2022, 11:23
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Urkunden sollen künftig auch in elektronischer Form erstellt und gespeichert werden können.

Für den Betrieb eines zentralen Registers soll dereinst der Bund zuständig sein. Für den Aufbau werden 10 Millionen Franken veranschlagt.

Die Schweiz macht einen ersten Schritt hin zur umfassenden Digitalisierung von Urkunden: Der Ständerat hat dem Entwurf eines Notariatsdigitalisierungsgesetzes zugestimmt. Dieses geht nun an den Nationalrat.
Stimmt auch dieser zu, wird in Zukunft das Original einer öffentlichen Urkunde auch in elektronischer Form erstellt und abgespeichert werden können. Es soll aber keinen Zwang geben. Nach geltendem Recht müssen heute Originale von öffentlichen Urkunden noch in Papierform vorliegen.
Die elektronischen Originale öffentlicher Urkunden sollen dereinst in einem zentralen Urkundenregister gespeichert werden. Die gespeicherten Dokumente bleiben so langfristig lesbar, und allfällige Fälschungen seien einfacher zu beweisen, schreibt der Bundesrat. Das zentrale Urkundenregister soll vom Bund betrieben werden.

Betrieb über Gebühren finanziert

Bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfs wollte die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) noch den Kantonen die Kompetenz geben, das elektronische Urkundenregister zu betreiben. Dann aber schwenkte sie auf die Linie des Bundesrats um.
Die Kantone selbst hätten geltend gemacht, eine dezentrale Lösung werde teurer und schaffe föderalistische Probleme. Das sagte Kommissionssprecher Carlo Sommaruga (SP/GE) am Donnerstag im Rat.
Für Aufbau und Entwicklung des Systems werden 10 Millionen Franken veranschlagt. Der Betrieb kostet rund 3 Millionen Franken pro Jahr und soll nach einer Anlaufphase über Gebühren finanziert werden.

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