Schweizweites 5G-Moratorium ist vom Tisch

17. März 2022, 09:28
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Das Bundesparlament ist gegen ein Moratorium für den weiteren Ausbau der 5G-Netze in der Schweiz.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat Standesinitiativen der Kantone Genf, Neuenburg und Jura, die ein Moratorium beim weiteren 5G-Ausbau in der Schweiz forderten, abgelehnt.
Oppositionslos folgte die grosse Kammer dem Antrag ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Der Ständerat hatte die Standesinitiativen schon in der Wintersession verworfen, sie sind damit vom Tisch.
Genf, Neuenburg und der Jura forderten ein schweizweites Moratorium für den Einsatz von 5G-Millimeterwellen, bis eine schweizweite Übersicht über die Belastung der Bevölkerung vorliege. Dabei ging es um einen weiteren Ausbauschritt, der über die reine Errichtung von 5G-Antennen hinausgeht.
Zudem verlangten die drei Standesinitiativen die Einführung eines nationalen Funkwellen-Katasters und den Einbezug der Kantone bei der Planung der Funkabdeckung sowie bei der Durchführung einer Präventionskampagne zur Mobilfunkstrahlung.
Die vorberatende Kommission war der Ansicht, dass die vom Bundesrat getroffenen Begleitmassnahmen in Bezug auf den weiteren Ausbau des Mobilfunks ausreichen. Der Ausbauschritt bedeutet die Einführung von sogenannten adaptiven Sende-Antennen, die notwendig sind, um durch die Nutzung von Wellenlängen im Millimeterbereich die von der 5G-Technologie versprochenen Bandbreiten im Bereich von mehreren Gigabit/s zu erreichen. Zudem werde mit einem vom Ständerat angenommenen Postulat auch den Bedenken bezüglich Millimeterwellen genügend Rechnung getragen.
Die kleine Kammer hatte den Bundesrat in der Wintersession beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie dieser eine breite Abstützung von Entscheiden zum Thema 5G sicherstellen will. In seinem Postulatsbericht muss der Bundesrat auch erklären, wie er Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung im Millimeterwellenbereich auf Mensch und Natur berücksichtigen will. Und er soll klarmachen, wie die Bevölkerung in Zukunft über die 5G-Technologie informiert wird.

Adaptive Antennen

Hintergrund ist eine technische Neuerung: Bei der fünften Mobilfunkgeneration werden teilweise adaptive Antennen eingesetzt. Sie sind in der Lage, das Signal tendenziell in die Richtung der Nutzer beziehungsweise des Mobilfunkgerätes zu fokussieren und es in andere Richtungen zu reduzieren. Dies führt dazu, dass sich die Strahlungsintensität an einem Ort dauernd ändern kann, was die Messung und die Sicherstellung der Einhaltung von Grenzwerten erschwert. Die bisher in der Schweiz eingesetzten konventionellen Mobilfunkantennen hingegen senden mit einer immer gleichen räumlichen Verteilung der Strahlung.

Gestiegene Akzeptanz in der Bevölkerung

Nicht nur die Räte möchten dem weiteren 5G-Ausbau keine Hindernisse in den Weg legen, auch die Bevölkerung akzeptiert 5G gemäss einer aktuellen Umfrage von Bonus.ch heute deutlich mehr, als noch vor zwei Jahren. Allerdings ist die Technologie weiterhin umstritten. Dieses Jahr gaben 49% von rund 1300 Befragten an, "unbedingt" oder "eher" für diese neue Technologie zu sein, in 2020 waren es nur 35%. Eine ablehnende Haltung haben jetzt nur noch 27%, gegenüber 44% vor zwei Jahren. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung (24%) hat sich jedoch nach wie vor keine Meinung gebildet.

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