Schwyzer Kantonsrat unterstützt Digitalisierungsoffensive

26. April 2023 um 14:33
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Blick auf den Gipfel des Grossen Aubrig im Kanton Schwyz. Foto: Michal Stipek

Eine Mehrheit im Kantonsrat befürwortet die beiden Motionen zur digitalen Transformation und zu den Rechtsgrundlagen für E-Government. Vielen geht es mit der Digitalisierung zu langsam, das soll sich nun ändern.

Der Schwyzer Kantonsrat will, dass die Behörden bei der digitalen Transformation vorwärts machen. Mit deutlichen Mehrheiten erklärte er die beiden Motionen "Digitale Transformation des Kantons Schwyz" und "Rechtsgrundlagen für E-Government und digitale Transformation schaffen" erheblich.
Die Vorstösse aus den Reihen der GLP und FDP wurden mit 76 zu 13 und 79 zu 11 Stimmen unterstützt. Ziel beider Motionen ist, dass alle Bereiche in der kantonalen Verwaltung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger vernetzt sein sollen.
Nebst der Bevölkerung wollen auch die Unternehmen, dass der Kanton die Digitalisierung vorantreibt, wie es in der Debatte hiess. Bisherige E-Gov-Gesetze seien entweder nicht umgesetzt worden oder veraltet.
Der Regierungsrat hatte sich bereits vor der Kantonsratssitzung bereit erklärt, die beiden Motionen entgegenzunehmen. Deren Stossrichtung füge sich ein in seine Strategie "Digitale Verwaltung Schwyz 2032". Künftig sollen alle Behördengänge komplett digital und rund um die Uhr abgewickelt werden können.
Erste Beschlüsse zur digitalen Verwaltung liegen bereits vor und sind zum Teil auf dem Weg zur Umsetzung. Die SVP kritisierte, dass mit der Umstrukturierung der E-Government-Kommission Legislativ- und Exekutivaufgaben vermischt würden.

Kritische Stimmen aus dem Parlament

Die Strategie für die Digitale Verwaltung wurde bereits Ende November 2022 verabschiedet. In Sachen Digitalisierung gehe beim Kanton Schwyz oft zu wenig, schrieben 9 Kantonsräte in einer gemeinsamen Motion im letzten September. Bevölkerung und Unternehmen würden seit Jahren darauf warten, dass es mit der Digitalisierung vorwärts geht. Man brauche nun dringend Veränderungen.
Am 7. März erklärte die Regierung, mit der neuen Strategie sei der Kritik bereits Folge geleistet worden. "Der Regierungsrat hat den notwendigen Handlungsbedarf erkannt und die zugehörigen Arbeiten bereits initialisiert", heisst es in der Antwort. Eine weitere Forderung, die E-Government-Kommission neu aufzustellen, lehnt die Regierung hingegen ab.
Ausserdem hatte der Kanton erst im Januar einen neuen CIO ernannt. Marcel Schönbächler, derzeit noch IT-Chef des Spitals Schwyz, wird im Sommer Vorsteher des Amts für Informatik. Künftig verantworte er die strategische IT-Architektur, die zentralen IT-Services, die Systemintegration, die personelle Weiterentwicklung sowie die Betreuung externer Dienstleister.
(Mit Material von Keytone-sda)

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