Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat in den USA eine Lobbyfirma engagiert. Die Kanzlei Akin Gump soll der Schweiz den vollen Zugang zu Chips für Künstliche Intelligenz verschaffen. Das Seco bestätigte einen Bericht der 'Tamedia'-Zeitungen.

Das Staatssekretariat ging auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA' nicht näher auf das Mandat für die Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld (kurz Akin Gump) ein. "Die spezialisierte amerikanische Anwaltskanzlei unterstützt die Schweiz zu den KI-Chips", liess es verlauten.

Die Frage nach den Kosten blieb unbeantwortet. Der Vertrag regelt nach Informationen der Zeitungen auch ein eventuelles Lobbying gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gegen die Schweiz.

Gemäss den 'Tamedia'-Zeitungen ist Akin Gump mit einem Jahresumsatz von 65 Millionen US-Dollar die Nummer Zwei im Washingtoner Lobbying-Business. Bekannt wurde das Engagement durch eine gesetzliche Regelung in den USA, wonach die Kanzlei das Mandat meldete.

Der Zugang zu leistungsfähigen KI-Chips ist für Firmen aus der Schweiz beschränkt. Die Schweiz gilt in der US-Hauptstadt nicht als "Verbündeter". Noch vor dem Amtsantritt Trumps kündigte die Regierung von Joe Biden Exportbeschränkungen für KI-Chips an.

Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda ist seit Sonntag, 6. April, in den USA. Die Staatssekretärin soll in Washington unter anderem einen Besuch von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin vorbereiten.

Das Seco gab keine Auskunft über eventuelle Treffen seiner Chefin. Die Medienstelle des Eidgenössischen Departements für Bildung und Forschung (WBF) von Parmelin teilte mit, sie werde über allfällige Treffen "zu gegebener Zeit kommunizieren".

Ihr Besuch erfolgt nur wenige Tage nach der Ankündigung der USA, Zölle in der Höhe von 31% auf Schweizer Güter zu erheben. Seit Samstag werden auf alle Exporte in die USA 10% Strafzoll fällig. Ab Mittwoch gelten länderspezifische Zölle und damit zusätzliche 21% für die Schweiz.

Die Bundesräte Keller-Sutter und Parmelin reisen vom 22. bis am 26. April nach Washington an die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Mit von der Partie wird auch Martin Schlegel, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, sein.

Der Lobbying-Auftrag an die Anwaltsfirma Akin Gump Strauss Hauer & Feld hat einen Wert von maximal 500'000 Franken. Das geht aus einem Eintrag auf der Beschaffungsplattform Simap hervor. Der Auftrag sei freihändig vergeben worden, weil das Anliegen dringend sei, heisst es zur Begründung.

Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist die Anwaltskanzlei Akin Gump auf Exportkontrollen spezialisiert. Die 500'000 Franken seien ein Kostendach, das nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse.