Selbstständiger IT-Dienstleister von Aarau und Baden kommt voran

17. März 2023 um 11:34
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Die Vernehmlassung ist abgeschlossen und die Teilnehmenden sind sich einig: Die IT-Abteilung Aarau-Baden soll eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden.

Aarau und Baden meldeten im Dezember, dass sie ihre Informatikzusammenarbeit in einer ersten Phase zu einem funktionierenden und serviceorientierten Dienstleister entwickelt haben. In einer zweiten Phase wollte man die Voraussetzungen schaffen, damit sich auch weitere Kunden aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich anschliessen können. Um das zu erreichen, soll aus der heutigen Verwaltungsabteilung der beiden Gemeinden eine interkommunale und selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt (ISA) werden.
Die Vernehmlassung dafür lief bis zum 20. Januar 2023. Die Rückmeldung der Teilnehmenden ist einstimmig: Die Mitglieder aus Aarauer und Badener Parteien, IZAB-Partnerinnen und -Partner sowie Mitarbeitende beider Städte wollen eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.
Die Stadträte Aarau und Baden werden den Einwohnerräten im zweiten Quartal 2023 eine entsprechende Botschaft vorlegen.
Aus den Rückmeldungen fliessen weitere Anpassungen ein. Die Untergrenze für Aargauer Einwohnergemeinden als Trägerinnen der ISA soll nicht mehr absolut formuliert sein und somit mehr Flexibilität ermöglichen. Weiter will man den Trägergemeinden mit der Zustimmung der ISA ermöglichen, in Ausnahmefällen Dienstleistungen bei Dritten zu beziehen.

Immer wieder politisches Thema

Bereits bei der Gründung der IZAB ist laut den beiden Städten geplant gewesen, das rechtliche Gewand zu ändern, sodass auch weitere Partner aufgenommen werden können.
Im August 2018 hatten die Einwohnerräte dann beschlossen, ihre Informatikabteilung zusammenzulegen. Seither wurde die Informatikzusammenarbeit immer wieder zum politischen Thema.

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